Türkei: Parlament brüllt armenischen Abgeordneten nieder

Erbittert ringt das türkische Parlament dieser Tage um die Zukunft des Landes. Doch es gibt in der Verfassungsdebatte um die Einführung des Präsidialsystems auch Augenblicke der Einigkeit. Einen solchen Moment erlebte das hohe Haus jetzt, als der armenischstämmige Abgeordnete Garo Paylan (HDP) mit Verweis auf die Grauen der Geschichte vor der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie warnen wollte. In seltener Einmütigkeit brüllten die Abgeordneten aller Parteien (außer der kurdischen HDP) den Armenier nieder, weil er dabei das Wort „Völkermord“ erwähnte. Pünktlich zum zehnten Jahrestag der Ermordung des Journalisten Hrant Dink beantwortete die Volksvertretung damit die Frage, welche Fortschritte die Türkei in diesem Jahrzehnt im Umgang mit der Vergangenheit gemacht haben mag.

Dink wurde am 19. Januar 2007 in Istanbul vor dem Verlagshaus seiner Wochenzeitung „Agos“ erschossen, mit der er sich für eine gesellschaftliche Aufarbeitung der osmanischen Massaker an den Armeniern Anatoliens eingesetzt hatte. Wie kein anderer stand Dink für Vergangenheitsbewältigung und Versöhnung. Doch das türkische Tabu, das auf den Geschehnissen von 1915 lastet, erwies sich als stärker. Nach einem Prozess wegen Beleidigung des Türkentums und einer öffentlichen Hetzkampagne wurde Dink mit einem Kopfschuss zum Schweigen gebracht.

Am fünften Tag der Marathondebatte um die Verfassungsänderungen trat Garo Paylan ans Rednerpult, um für eine pluralistische Demokratie zu plädieren. Weit kam er nicht. „Kollegen, zwischen 1913 bis 1923 haben wir vier Völker verloren – die Armenier, die Griechen, die Assyrer und die Juden“, begann Paylan „Sie sind aus diesem Land vertrieben worden, mit Massakern und mit einem Völkermord. Liebe Kollegen...“ Dann musste er seine Rede wegen der vielen Unmutsbekundungen und Zwischenrufe unterbrechen.

"Berichtigen Sie Ihre Worte"

„In diesem Land hat es nie einen Völkermord gegeben“, schrien Abgeordnete aus den Reihen der islamischen Regierungspartei AKP und der nationalistischen MHP ebenso wie Vertreter der kemalistischen CHP, die sich als sozialdemokratisch versteht. „Hören Sie auf, die Geschichte dieser Nation zu beleidigen!“, brüllte ein Abgeordneter. Schließlich schaltete sich Sitzungspräsident Ahmet Aydin ein. „Kollege Paylan, bitte berichtigen Sie Ihre Worte. Es hat keinen Völkermord gegeben.“

Beschwichtigend wandte sich Paylan abermals an das Plenum. „Sehen Sie mal, Kollegen, wir Armenier waren früher 40 Prozent der Bevölkerung, heute sind wir 0,1 Prozent, irgendetwas muss uns doch passiert sein!“, beschwor er das Parlament. Aber er wurde wieder niedergebrüllt. „Herr Paylan, passen Sie auf, was Sie sagen“, herrschte Parlamentsvize Aydin den Armenier an. „Ich habe Sie gewarnt: Sie dürfen hier nicht die Nation beleidigen.“ Die Sitzung wurde unterbrochen. Anschließend schloss die Volksvertretung mit überwältigender Mehrheit Garo Paylan für drei Sitzungen aus dem Parlament aus. Seine Ansprache, so beschlossen die Abgeordneten, wird aus dem Parlamentsprotokoll gelöscht.

Die Entscheidung markiert einen Rückschlag für die türkische Vergangenheitsbewältigung, die nach Dinks Ermordung zunächst Fortschritte gemacht hatte. In der Öffentlichkeit und in der Forschung wurden die Ereignisse von 1915 seither offener diskutiert – einige der besten und kritischsten Forschungsarbeiten zu dem Thema stammen heute von jungen türkischen Wissenschaftlern, die sich nicht scheuen, von Völkermord zu sprechen.

Und erstmals seit einem halben Jahrhundert wurden im Juni 2015 drei armenische Abgeordnete in das türkische Parlament gewählt, darunter Garo Paylan. Doch als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dieses Parlament nach wenigen Monaten auflöste, um neu wählen zu lassen, drehte sich der politische Wind in der Türkei wieder hin zum extremen Nationalismus.