Türkei: Parlament stimmt erneut für Direktwahl
Mit den Stimmen der regierenden AKP hat sich das türkische Parlament erneut für eine Direktwahl des Präsidenten ausgesprochen. Der noch amtierende Präsident hat allerdings ein Veto angekündigt.
Ankara - Das türkische Parlament hat in zweiter Lesung einer Verfassungsänderung verabschiedet, der zufolge der Staatspräsident künftig vom Volk gewählt wird. Für die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebrachte Änderung votierten 370 Abgeordnete und damit mehr als zwei Drittel der Mandatsträger. Die AKP verfügt im 550 Sitze zählenden Parlament über 352 Mandate. Unterstützt wurde sie von der konservativen Mutterlandspartei Anavatan. Die größte Oppositionspartei CHP hatte sich vehement gegen das Vorhaben der Regierung gewandt.
Der noch amtierende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, ein entschiedener Gegner der AKP-Regierung, kann ein Inkrafttreten der Verfassungsänderung bis zu den Neuwahlen am 22. Juli hinauszögern. Er hat bereits ein Veto angedeutet. Die vorgezogene Parlamentswahl war zwingend geworden, nachdem die Regierungspartei AKP damit gescheitert war, ihren einzigen Kandidaten, Außenminister Abdullah Gül, vom Parlament zum neuen Staatspräsidenten wählen zu lassen. (tso/dpa)
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