Türkei : Politiker im Blick der Lobby

Die Regierung in Ankara sucht die Nähe zu deutschen Bundespolitikern mit türkischer Herkunft - intensiver als je zuvor.

Mehmet Ata,Ferda Ataman
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Foto: dpaddp

Der türkische Parlamentspräsident, drei Minister und der türkische Botschafter in Berlin haben die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz in diesem Herbst angerufen. Sie wollten ihr zur Wiederwahl in den Bundestag gratulieren. Und nicht nur sie, auch andere Politiker haben im Herbst Anrufe von Regierungsmitgliedern aus Ankara und Istanbul erhalten. „Ich finde, das ist eine nette Geste“, sagt etwa Memet Kilic (Grüne), der neu in den Bundestag gewählt wurde. Eine Umfrage des Tagesspiegels ergab, dass Regierungsvertreter aus der Türkei den Kontakt zu allen Bundestagsabgeordneten mit türkischer Herkunft suchen. „Diese Bemühungen gab es schon immer, aber diesmal sind sie intensiver“, sagt Deligöz, die seit 1998 im Parlament sitzt. Auch Einladungen jenseits des Bosporus gehören zu den außenpolitischen Bemühungen der Türkei. So wurden die Politiker Anfang Oktober zu einem AKP-Parteikongress nach Ankara eingeladen – von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich.

„Ich habe den Brief unter ‚netter Versuch‘ verbucht“, sagt die neue SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz lächelnd. Ohne eine konkrete Funktion habe sie dort aber nichts zu suchen. Memet Kilic hingegen schließt solche Besuche nicht kategorisch aus. „Ich hatte aber keine Zeit, am Parteikongress teilzunehmen.“ Letztlich ist keiner der Abgeordneten aus dem Bundestag zur AKP-Veranstaltung gefahren.

Die islamisch-konservative AKP sucht in Deutschland gleichermaßen Kontakt zu Liberalen, Sozialdemokraten und Linken. Den Lobbyexperten Murat Cakir wundert das nicht: „Die Türkei versucht über alle Kanäle, ihre Kontakte zu stärken“, erklärt Cakir, der ein Buch über türkische Lobbyisten geschrieben hat. Für Ankara sei die türkische Herkunft der Politiker wichtiger als ihre politische Orientierung. Laut Cakir hat es die Türkei geschafft, besonders viele Kommunalpolitiker in Europa an sich zu binden. „Damit soll erreicht werden, dass sie sich für die Belange der Türkei im Ausland einsetzen und Kritik abblocken.“ Cakir geht davon aus, dass die türkische Lobbyarbeit in Deutschland zunehmen wird. „Je mehr Türken in Europa in wichtige gesellschaftliche Positionen kommen, desto häufiger geraten sie ins Blickfeld der Lobbyisten.“

Neu ist das türkische Werben nicht. Staatspräsident Abdullah Gül – damals noch Außenminister – hat im Februar 2007 türkischstämmige Politiker aus ganz Europa zu sich eingeladen. Den Zweck verhehlten die Veranstalter nicht: „In einer Zeit, in der die Öffentlichkeit einiger europäischer Länder der EU-Mitgliedschaft der Türkei negativ gegenübersteht, ist ein Treffen zwischen türkischstämmigen Politikern in Europa und dem Außenminister Abdullah Gül nützlich“, hieß es im Einladungsschreiben. Der Einladung in die türkische Hauptstadt mit großzügigem Begleitprogramm folgten rund drei Dutzend Politiker. Die Teilnehmerliste wurde in der türkischen Zeitung „Hürriyet“ abgedruckt.

Ekin Deligöz ist dem Treffen vor knapp drei Jahren bewusst ferngeblieben, weil sie den Sinn solcher Veranstaltungen nicht nachvollziehen könne. „Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass meine Herkunft wichtiger ist als meine politische Gesinnung“, sagt die 38-Jährige. Die SPD-Politikerin Özoguz, damals Mitglied in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist dagegen nach Ankara gereist. Für sie sei es eine Gelegenheit gewesen, „Kritik an der türkischen Regierung zu äußern“. Sie habe in Hintergrundgesprächen beanstandet, dass die Türkei Moscheevertreter nach Deutschland entsendet, die weder die Landessprache sprechen noch pädagogische Fähigkeiten besitzen.

Das Hofieren durch türkische Regierungsvertreter bewerten die Bundestagsabgeordneten sehr unterschiedlich. Der FDP-Politiker Serkan Tören etwa vermutet auf türkischer Seite „keinen Willen, Einfluss zu nehmen“. Ob er Einladungen in die Türkei annehmen wird, will der Rechtsanwalt jeweils vom Einzelfall abhängig machen. Der Grünen-Politiker Memet Kilic versteht die Kontaktpflege dagegen als eine Chance, eine engere Bindung zwischen den beiden Ländern zu knüpfen. „Wenn wir als Abgeordnete eingeladen werden, sollten wir Brücken bauen“, meint Kilic.

„Ich bin da gemischter Meinung“, erklärt wiederum die Sozialdemokratin Özoguz. Zwar könne man im Gespräch mit Ministern Probleme direkt ansprechen, doch sie wolle sich nicht für Parteizwecke missbrauchen lassen. Auch die Grüne Deligöz hat Sorge, ausgenutzt zu werden. „Ich bin nicht das Sprachrohr der Türkei“, sagt sie. Sevim Dagdelen von der Linkspartei distanziert sich völlig von der türkischen Regierung. „Was die machen, ist eine Neben-Außenpolitik“, sagt die 33-Jährige, die seit 2005 im Bundestag sitzt. „Mit dieser Lobbyarbeit will ich nichts zu tun haben.“

Der Tagesspiegel erhielt auf Nachfrage in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Erdogan und der AKP-Geschäftsstelle keine Aussage zu den Glückwünschen und Einladungen. Dabei ist das türkische Werben – zumindest in Deutschland – eine Ausnahme. Politiker wie Sebastian Edathy (SPD), Sohn eines indischen Vaters, können nicht mit ähnlichen Erfahrungen wie die türkischstämmigen Abgeordneten dienen. „Es gab keine besonderen Kontaktversuche von der indischen Regierung“, berichtet Edathy.

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