Türkei: Präsident Gül zögert bei Kopftuchentscheidung

Wird er, oder wird er nicht? Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül lässt sich wider Erwarten viel Zeit mit seiner Entscheidung darüber, ob er die vom Parlament am 9. Februar beschlossene Kopftuchfreiheit für Studentinnen in Kraft setzen soll oder nicht. Dass der Präsident überhaupt zögert, ist schon bemerkenswert – schließlich konnte seine eigene Frau wegen ihres Kopftuches nicht studieren. Doch die von Demonstranten, Verbänden und Oppositionspolitikern geäußerte Angst vor einer Islamisierung hat den Staatschef offenbar nachdenklich gemacht. Bis Ende dieser Woche muss Gül die Karten auf den Tisch legen.

Nach der Verfassung hat Gül zwei Wochen Zeit, um Entscheidungen des Parlaments zu unterzeichnen oder abzulehnen. Bisher hat der Staatspräsident noch jedes Gesetz seiner alten Parteifreunde in der religiös-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan abgenickt. Die Opposition spottet, der im vergangenen Sommer ins Amt gekommene Gül sei ein bloßer „Notar“ der Regierung.

Wenn sich der „Notar“ ausgerechnet beim Kopftuch gegen seinen alten Freund Erdogan stellen sollte, wäre das eine Sensation. Güls Sprecher Ahmet Sever betont, der Präsident beziehe die Ängste vor einer Islamisierung in seine Überlegungen mit ein. Gül könne aber auch nicht außer Acht lassen, dass sich 411 von 550 Parlamentsabgeordneten für die Kopftuchfreiheit ausgesprochen hätten.

Der aufgeheizten Stimmung in Ankara könnte ein salomonisches Wort des Präsidenten nur gut tun. Der ohnehin raue Umgangston in der türkischen Politik hat sich in den vergangenen Tagen noch einmal merklich verschärft.

Für Gül bietet sich nun die Chance, als Friedensstifter aufzutreten. Manche Intellektuelle und Kommentatoren fordern, der Präsident solle die Kopftuchentscheidung ans Parlament zurückschicken und zusätzliche Schutzbestimmungen für Frauen anmahnen, die kein Kopftuch tragen wollen.

Gerade weil seine Familie direkt vom Kopftuchverbot betroffen sei, wäre ein Veto des Präsidenten glaubwürdig, schrieb der Kolumnist Taha Akyol. Gül könnte festhalten, dass Frauen selbstverständlich das Recht haben müssten, auch mit Kopftuch zu studieren. Zugleich könnte er das Parlament auffordern, Kopftücher für Beamtinnen oder Schülerinnen verbindlich auszuschließen. Eine solche Entscheidung wäre ein Gewinn für die Demokratie in der Türkei, schrieb Akyol. Noch aber schweigt der Präsident.