Türkei : Präsident stoppt Direktwahl-Pläne

Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat gegen die von der islamisch-konservativen Regierung geplante Wahl des Staatsoberhaupts durch das Volk ein Veto eingelegt.

Ankara - Er verwies die vor 15 Tagen verabschiedete Verfassungsänderung zur Neubehandlung an das Parlament zurück, wie türkische Medien berichteten. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich für eine Direktwahl des Präsidenten stark gemacht, nachdem sie damit gescheitert war, Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatsoberhaupt wählen zu lassen.

Das Scheitern der Präsidentenwahl, zu der die Armeeführung mit einer deutlichen Warnung vor einer Islamisierung des Staates beitrug, hatte in der Türkei eine politische Krise ausgelöst. Als Folge beschloss das Parlament Neuwahlen für den 22. Juli. Zugleich verabschiedete die von der Regierungspartei AKP dominierte Nationalversammlung ein Paket von Verfassungsänderungen, wonach der Präsident künftig direkt vom Volk gewählt und seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden soll.

In Erwartung des Vetos hat die Regierung bereits angekündigt, die Verfassungsnovelle ein zweites Mal vom Parlament bestätigen zu lassen. Ein erneutes Veto des noch amtierenden Staatspräsidenten Sezer ist dann nicht mehr möglich. Allerdings könnte er eine Volksabstimmung anberaumen. Dass diese gleichzeitig mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 22. Juli stattfinden könnte, wie es die Regierung Erdogan anstrebt, halten Beobachter allerdings allein schon aus Zeitgründen für wenig wahrscheinlich. (tso/dpa)

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