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Türkei-Referendum : Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize ab

Der AKP-Vizechef sollte morgen in einem städtischen Freizeitheim auftreten. Nun zog die Stadt die Zusage offenbar zurück.

Das Freizeitheim Lister Turm in Hannover.
Das Freizeitheim Lister Turm in Hannover.Foto: dpa/Holger Hollemann

Die Stadt Hannover hat den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an diesem Freitag abgesagt. Die Zusage zur Vermietung eines Saals im städtischen Freizeitheim "Lister Turm" wurde nach Angaben der Stadt zurückgezogen. Ein Vertrag war demnach noch nicht geschlossen worden. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten. Das gilt insbesondere für städtische Einrichtungen", sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Es bestehe in dieser Frage große Einigkeit im Rat der Landeshauptstadt.

Mehmet Mehdi Eker, einer von 13 Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP, wollte in Hannover für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben. Er sollte Gast einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sein, so deren Generalsekretär Bülent Bilgi.

Dass der AKP-Politiker auf der UETD-Veranstaltung in Hannover auftreten wollte, war zunächst verschwiegen worden und der Stadt erst kurzfristig bekanntgeworden. Daraufhin hatten die Stadt und das Land sich über das Vorgehen beraten. Zur Absage führte der Umstand, dass über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden war. Außerdem wollte Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird.

Auch ein für Sonntag in Bremerhaven geplanter Auftritt einer türkischen AKP-Abgeordneten findet nicht statt. Die Vermieterin des Saals habe die Veranstaltung abgesagt, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. „Das ist eine sehr erfreuliche Mitteilung“, sagte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Derartige Wahlkampfveranstaltungen der Türkei hätten in Bremerhaven nichts zu suchen. Die Parlamentarierin Sema Kirci hätte am Sonntag auf Einladung des Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) in Bremerhaven sprechen sollen.

Die Verfassungsreform in der Türkei soll dem Präsidenten weitreichende Befugnisse geben. Eine Volksabstimmung ist für den 16. April angesetzt. In Deutschland lebende Türken können bereits vom 27. März an in extra eingerichteten Wahlbüros ihre Stimme abgeben. (dpa)

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