Politik : Türkei reformiert Strafrecht Journalisten fürchten um die Meinungsfreiheit

Thomas Seibert

Istanbul - Erfolgreiche Demokratisierung sieht anders aus. „Trauriger Beginn einer neuen Ära“, lautete am Mittwoch die Schlagzeile einer türkischen Zeitung. Ein anderes Blatt warnte seine Leser: „Ab sofort sind Sie weniger frei.“ Dabei hätte der 1. Juni in der Türkei eigentlich ein Jubeltag sein sollen, denn an diesem Tag trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die den Türken mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und europäische Standards versprach. Stattdessen befürchten viele nun aber mehr Unterdrückung. In einigen Gesetzen des Reformwerks, das die türkische Justiz auf Europa-Niveau bringen sollte, machen sich obrigkeitsstaatliche Vorstellungen bemerkbar, die mit EU- Normen unvereinbar sind.

Die mehr als 300 Paragrafen des neuen Strafgesetzbuches lösen das alte Strafrecht ab, das die Türkei vor 80 Jahren vom damals faschistischen Italien übernommen hatte. Die Reform ist eine Voraussetzung für den pünktlichen Beginn der türkischen Beitrittsverhandlungen mit der EU im Oktober. Strafnachlässe für so genannte Ehrenmorde werden gestrichen, Strafen für Folterer verschärft.

Trotzdem ist das neue Strafrecht umstritten. Das ursprünglich für den 1. April geplante Inkrafttreten der Reform wurde auf den 1. Juni verschoben, weil Journalistenverbände Sturm liefen. So verbietet das neue Strafrecht unter anderem „Handlungen“, die sich im Auftrag fremder Mächte gegen „Grundinteressen des Staates“ richten – bis zu 15 Jahre Haft soll es dafür geben. Die Regierung erklärte dazu, damit könnten etwa Forderungen nach einem türkischen Truppenrückzug aus Zypern oder nach einer Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern bestraft werden.

Die Sorgen der Journalisten sind vor allem wegen der konservativen Haltung der türkischen Justiz berechtigt. Staatsanwälte und Richter legen schon bisherige Reformgesetze häufig so eng aus, dass von neuen Freiheiten wenig zu spüren ist. Deshalb könnte das neue Strafrecht schlechte Noten der EU nach sich ziehen – dabei wollte die Türkei mit dem neuen Strafrecht eigentlich glänzen.

Einige Passagen wurden inzwischen vom Parlament zwar wieder entschärft, doch vorläufig sind die strengeren Vorschriften der ursprünglichen Fassung in Kraft; die Nachbesserungen können erst wirksam werden, wenn Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer sie gebilligt hat. Bisher zögert der Präsident damit. Denn die islamische Regierungspartei AKP hatte gleichzeitig auch die Strafen für illegale Korankurse gemildert.

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