Türkei : Regierung weist Militär in die Schranken

In der Türkei geht der Machtkampf zwischen der AKP und dem Militär in eine neue Runde. Die Regierung erteilte der Armee nun eine Abfuhr und erklärte, der Generalstab unterstehe dem Ministerpräsidenten und nicht umgekehrt.

Ankara - Im Streit um die Neuwahl des türkischen Präsidenten hat die Regierung in Ankara den militärischen Generalstab in die Schranken gewiesen. Der Generalstab unterstehe "der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten", hieß es in einer in Ankara veröffentlichten Regierungserklärung. Der Generalstab hatte der islamistisch geprägten Regierungspartei AKP am Freitag vorgeworfen, das Prinzip der Trennung von Staat und Religion in Frage zu stellen.

Der Streit zwischen den verschiedenen staatlichen Kräften eskalierte, nachdem die Wahl eines neuen Präsidenten im ersten Durchgang gescheitert war. Die Oppositionsparteien boykottierten den Wahlgang, um die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zu verhindern. Gül erhielt daraufhin nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Sollte Gül zum neuen Präsidenten gewählt werden, befänden sich sowohl im Amt des Staatspräsidenten als auch im Amt des Regierungschefs AKP-Politiker. Die türkische Armee versteht sich traditionell als Hüterin der Verfassung, in der die Trennung zwischen Staat und Religion festgeschrieben ist. Die Armee werde ihre Position und ihre Einstellungen offen zeigen, wenn es erforderlich sei, drohte der Generalstab am Freitagabend. In den vergangenen Jahren hatte das türkische Militär wiederholt per Staatsstreich die Macht übernommen. (tso/AFP)

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