Türkei : Rehn: "Demokratie-Test bestanden"

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn über einen türkischen Einmarsch in den Nordirak und den Paragraphen zur "Herabwürdigung des Türkentums".

Herr Rehn, die Türkei droht der kurdischen Rebellengruppe PKK mit einem Militärschlag im Nordirak. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Ich habe Verständnis dafür, dass die Türkei ihre Bürger schützen will. Wir verurteilen terroristische Angriffe jeder Art – die PKK wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. Wir haben die Türkei und den Irak immer wieder dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten, der vom Nordirak ausgeht. Das Abkommen, das die Türkei und der Irak im vergangenen Monat für den Kampf gegen die PKK unterzeichnet haben, erleichtert die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Wie wahrscheinlich ist ein türkischer Einmarsch im Nordirak?

Die Entscheidung des türkischen Parlaments, der Regierung in dieser Frage für ein Jahr freie Hand zu lassen, bedeutet nicht unbedingt, dass ein robuster Militäreinsatz unmittelbar bevorsteht. Die Türkei verfolgt insgesamt eine politische Strategie, die Behörden im Nordirak, die USA, die EU und die anderen Partner zu ermutigen, sich noch stärker bei ihrem Kampf gegen den vom Nachbarland ausgehenden Terrorismus zu engagieren.

Anfang November veröffentlicht die EU- Kommission ihren Fortschrittsbericht zur Türkei. Welche Fortschritte hat die Türkei im vergangenen Jahr gemacht?

Nach dem politischen Durcheinander, das mehr als ein halbes Jahr währte, hat das Land den Demokratie-Test bestanden. Die Türkei ist aus der politischen Krise mit gestärkten Institutionen hervorgegangen.

Erwarten Sie von der Türkei, dass sie den umstrittenen Paragrafen 301, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ unter Strafe stellt, demnächst ändert?

Je schneller dieser Paragraf geändert wird, umso besser. Das hätte eigentlich spätestens bis zum vergangenen Mittwoch passieren sollen. Ich vertraue darauf, dass die türkische Regierung der Linie folgen wird, die Präsident Abdullah Gül Anfang Oktober bei seinem Besuch in Straßburg aufgezeigt hat. Es ist jetzt an der Zeit, von Worten zu Taten überzugehen.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Olli Rehn ist seit November 2004 EU-Erweiterungskommissar in Brüssel. Zwischen 1998 und 2002 war er Kabinettschef des damaligen finnischen EU-Kommissars Erkki Liikanen.

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