• Türkei-Reise geplant - Schröder ruft Basis zu Geschlossenheit auf - Klausurtagung der SPD-Führung

Politik : Türkei-Reise geplant - Schröder ruft Basis zu Geschlossenheit auf - Klausurtagung der SPD-Führung

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will den Koalitionsstreit um Rüstungsexporte endgültig beilegen. Bei einer Überarbeitung der Ausfuhrrichtlinien und ihrer Verknüpfung mit der Einhaltung von Menschenrechten sei er für Vorschläge "völlig offen", sagte Scharping am Sonntag im ZDF. Er warte auf Vorschläge der von der Koalition eingesetzten Arbeitsgruppe. Sie soll bis zum Jahresende neue Richtlinien für den Rüstungsexport vorlegen. Es gebe "ein gemeinsames Ziel: Eine restriktive Waffenexportpolitik", sagte der Minister mit Blick auf die Grünen.

In der der Zeitung "Welt am Sonntag" kündigte Scharping einen Türkei-Besuch Anfang nächsten Monats an. Anschließend werde die Bundesregierung "hoffentlich zu einer koordinierten Türkeipolitik zurückkehren". Gemeinsam mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) suche er nach Wegen, um die Koalition zu "stabilisieren" und Bundeskanzler Gerhard Schröder zu unterstützen, sagte Scharping.

Derweil versuchte die SPD-Führung auf einer Klausurtagung in Potsdam, das Bild der Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit wieder zu verbessern und die Parteibasis auf die geschlossene Unterstützung der Regierungspolitik einzuschwören. Zu der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geleiteten Sitzung des Parteipräsidiums waren am Sonntagnachmittag auch alle sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die SPD-Ministerpräsidenten eingeladen. Über die Ergebnisse sollen an diesem Montag in Berlin der Parteivorstand und dann die Öffentlichkeit unterrichtet werden.

Zuvor hatte Schröder seine Partei auf regionalen Funktionärskonferenzen am Sonnabend in Köln und am Sonntag in Berlin aufgerufen, sich geschlossen hinter die Politik der rot-grünen Regierung zu stellen und den Menschen deren bisherige Erfolge offensiv zu verdeutlichen. "Der Kampf wir gegen uns muss aufhören", forderte der SPD-Vorsitzende unter dem Beifall der Parteifunktionäre. Nur eine einige SPD sei auch eine starke SPD. Kontroverse Debatten solle es auch künftig geben. "Aber es müssen Debatten unter uns und nicht gegen uns sein", forderte Schröder.

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