Türkei : "Riesenschritt hin zur visumsfreien EU"

Es kommt nicht mehr allzu oft vor, dass sich die Türken über Nachrichten aus der EU freuen. Doch als Brüssel jetzt den Abschluss der Verhandlungen über ein so genanntes Rückübernahme-Abkommen bekannt gab, war der Jubel groß.

von
Die Reisefreiheit ist für viele Türken inzwischen wichtiger als der ferne und unsichere EU-Beitritt des Landes. Foto: dapd
Die Reisefreiheit ist für viele Türken inzwischen wichtiger als der ferne und unsichere EU-Beitritt des Landes.Foto: dapd

Das Abkommen soll den Weg zur Lockerung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in die EU freimachen. "Ein Riesenschritt hin zur visumsfreien EU", titelten die Zeitungen. Die Regierung in Ankara ist zuversichtlich, trotz einiger Skepsis in den Reihen der EU-Länder bald Erleichterungen für ihre Bürger bei Reisen nach Europa durchsetzen zu können. Schließlich geht es für die Europäer im Gegenzug um dringend benötigte türkische Hilfe in der Flüchtlingspolitik.

Die Reisefreiheit ist für viele Türken inzwischen wichtiger als der ferne und unsichere EU-Beitritt des Landes. Geschäftsleute und Normalbürger beklagen sich seit Jahren über die als demütigend empfundenen Visumsverfahren, die vor einer Reise nach Westeuropa durchlaufen werden müssen. Mit mehr als 60 Ländern hat die aufstrebende Regional- und Wirtschaftsmacht Türkei inzwischen die Aufhebung der Visumspflicht beschlossen, unter anderem mit Russland. Doch vor Reisen nach Westeuropa seien teilweise bis zu 50 verschiedene Unterlagen nötig, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV kürzlich.

Das soll sich nun bald ändern. Das Rückübernahme-Abkommen ist eine der wichtigsten Bedingungen, an die Europa etwaige Visumserleichterungen knüpft. Andere Voraussetzungen, wie die Einführung biometrischer Reisepässe, hat die Türkei bereits erfüllt. Mit dem Rückübernahme-Vertrag verpflichtet sich Ankara nun, alle Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die über türkisches Territorium nach Westeuropa gelangt sind. Da die Türkei ein Transitland für jährlich zehntausende Menschen aus Nahost, Asien und Afrika auf dem Weg nach Europa ist, könnte der Vertrag dazu beitragen, ein für die EU drängendes Problem zu lösen.

Der türkischen Regierung ist das bewusst. Sie will das fertig ausgehandelte Abkommen deshalb erst dann unterschreiben, wenn es Verhandlungen über Reiseerleichterungen gibt. Die Ratifizierung des Rückübernahme-Vertrages und Schritte der Europäer in der Visumsfrage seien ein "paralleler Prozess", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu.

Endziel der Türken ist die vollkommende Aufhebung des Visumszwangs, doch dieser Schritt sei erst kurz vor einem EU-Beitritt des Landes möglich, heißt es bei europäischen Diplomaten in Ankara. Deshalb geht es der Türkei nun zunächst um Erleichterungen. Für die türkische Regierung sind rasche Fortschritte auch wegen des Wahlkalenders wichtig: Wenn Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Türken vor den Parlamentswahlen am 12. Juni konkrete Erleichterungen im Reiseverkehr verkünden kann, wird er damit seine Chancen auf einen erneuten Wahlsieg erhöhen.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnten diese Erleichterungen zunächst Geschäftsleute betreffen, weil sich in diesem Bereich europäische und türkische Interessen treffen. Schließlich beklagen sich auch europäische Firmenvertreter in der Türkei darüber, dass sie ihre türkischen Mitarbeiter nur nach einem aufwändigen bürokratischen Hürdenlauf zu Terminen nach Deutschland oder andere EU-Länder schicken können.

EU-Staaten wie die Bundesrepublik, die aus Angst vor einem Massenansturm aus Anatolien keine schnelle Visumserleichterungen für Türken wollen, werden hier am ehesten mit sich reden lassen. Unternehmer, Studenten und Akademiker könnten unter den ersten Gruppen in der Türkei sein, für die der Visumszwang aufgehoben werde, schrieb der frühere niederländische Europaabgeordnete Joost Lagendijk in der Zeitung "Zaman". Auch für Lastwagenfahrer, die häufig in EU-Länder führen, seien Erleichterungen zu erwarten, berichtete das Blatt "Hürriyet".

Ob und wann es diese Erleichterungen geben wird, ist noch offen. Doch die türkische Regierung ist zuversichtlich, dass sie bald Erfreuliches zu melden haben wird. "Wir haben eine weitere Hürde genommen", sagte ein hochrangiger türkischer Diplomat.

Autor

20 Kommentare

Neuester Kommentar