Türkei : Soll Ankara "mit dem Teufel reden"?

Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt im Kurdenkonflikt mehren sich die Stimmen, die einen Waffenstillstand und sogar Gespräche zwischen dem Staat und den Rebellen fordern. Die Regierung in Ankara unterbreitete der PKK jetzt über die Medien ein Angebot.

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Wenn die Rebellen ihre Angriffe einstellen, sollen die Militäraktionen im Kurdengebiet "bis auf ein Minimum" heruntergefahren werden.
Wenn die Rebellen ihre Angriffe einstellen, sollen die Militäraktionen im Kurdengebiet "bis auf ein Minimum" heruntergefahren...Foto: AFP

Sedat Aloglu ist nicht das, was man landläufig einen Radikalen nennen würde. Der 60-jährige Geschäftsmann aus Istanbul studierte in den USA und saß vor Jahren als Abgeordneter einer bürgerlich-konservativen Partei im Parlament von Ankara. Doch nun trat Aloglu mit Vorschlägen zur Kurdenfrage an die Öffentlichkeit, die den türkischen Mainstream schockierten. Die Türkei dürfe nicht länger die Augen vor den drei wichtigsten Forderungen der kurdischen Seite verschließen, erklärt Aloglu: verfassungsmäßige Anerkennung der Kurden als Staatsvolk, lokale Selbstverwaltung – und Freiheit für PKK-Chef Abdullah Öcalan.

Er sage ja nicht, dass die Türkei gleich auf alles eingehen müsse, verteidigte sich Aloglu, nachdem seine bei der Sitzung eines Industriellenverbandes vorgetragenen Thesen publik wurden. „Aber wenn wir nicht die richtige Diagnose stellen, können wir das Problem nicht behandeln.“ Also müsse sich Ankara zumindest anhören, was die Kurden wollten. Und dazu gehöre nun einmal die Frage nach Öcalans Schicksal. Bisher lehnt Ankara es ab, den inhaftierten Chef der PKK-Kurdenrebellen in die Suche nach einer Lösung der Kurdenfrage einzubeziehen.

Verhandlungen mit der PKK?

Aloglu ist nicht der Einzige, der angesichts der jüngsten Gewaltwelle der PKK damit beginnt, Tabus in der türkischen Kurdenpolitik in Frage zu stellen. Kommentatoren großer bürgerlicher Zeitungen bringen die Möglichkeit von Verhandlungen mit der PKK ins Spiel, so wie sich die britische Regierung im Nordirland-Konflikt mit der IRA befasste und dabei „mit dem Teufel redete“, wie der Kolumnist Semih Idiz in der Zeitung „Milliyet“ schrieb.

Seit dem PKK-Angriff auf einen Militärposten in der Nähe der türkisch-irakischen Grenze am 19. Juni sind nach offiziellen Angaben fast 40 Menschen bei Anschlägen und Gefechten ums Leben gekommen, darunter 17 PKK-Kämpfer. Am Sonntagabend griffen die Rebellen erneut einen Posten im äußersten Südosten Anatoliens mit Raketenwerfern und Feuerwaffen an.

Für die Regierung in Ankara steht fest, dass sie ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA und dem Irak verbessern muss, um zu verhindern, dass PKK-Trupps aus dem nordirakischen Hauptquartier der Rebellen in die Türkei einsickern können. Auf der innenpolitischen Ebene hält Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an seiner „Demokratischen Öffnung“ fest, einem Programm politischer Reformen zur Befriedung der Kurdenregion.

Doch die „Öffnung“ hat bisher nur wenig Früchte getragen. Und eine Einigung zwischen den Parteien in Ankara auf eine gemeinsame Haltung wird mit jedem Tag schwieriger –denn in etwa einem Jahr stehen Parlamentswahlen an. Schon jetzt sind die Politiker vor allem auf den eigenen Vorteil aus, statt über Inhalte zu reden. Nachdem Erdogan die am 19. Juni von der PKK angegriffene Militärstellung besuchte und auf einem Beobachtungsposten aus Sicherheitsgründen in die Hocke ging, kündigte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ebenfalls einen Besuch an: Aber hinhocken werde er sich nicht, sagte Kilicadroglu.

Wessen Waffen sollen zuerst schweigen?

Gestritten wird auch darüber, ob zuerst die PKK oder zuerst die Armee die Waffen schweigen lassen soll. Erdogan sagte, die Militäraktionen im Kurdengebiet könnten „bis auf ein Minimum“ heruntergefahren werden, wenn die PKK die Angriffe einstelle. Die Kurdenpartei BDP erwiderte, zunächst müssten die Militäroperationen aufhören.

So verrinnt wertvolle Zeit. Der Geschäftsmann Aloglu fordert einen Runden Tisch unter dem Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül, an dem sich Vertreter von Regierung, Parlament, Justiz, Medien und gesellschaftlichen Gruppen zusammenfinden und eine „vernünftige Kompromissformel“ ausarbeiten sollten. Bisher deutet nichts darauf hin, dass es eine solche Initiative geben wird.

 

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