Politik : Türkei: Stasi-Erinnerungen beim Besuch in Diyarbakir

Susanne Güsten

Als die Polizisten zu aufdringlich werden, verliert Claudia Roth die Contenance. Die Augsburger Grünen-Politikerin sei regelrecht auf die Sicherheitsbeamten losgegangen, berichtet die türkische Presse nach einem Streit zwischen Roth und den Polizisten in der Stadt Diyarbakir im Kurdengebiet. Roth sagt später, ihr sei "die Hutschnur geplatzt", weil die türkische Polizei sie selbst und die vier anderen Mitglieder einer Delegation des Menschenrechtsausschusses im Bundestag in Diyarbakir derart eng beschattet habe, dass dies einer "Verfolgung" gleichgekommen sei. "Die sind uns richtig auf die Fersen getreten", sagt Roth: Die türkischen Polizisten filmten die deutschen Politiker bei jedem Schritt und schrieben bei den Gesprächen der Bundestagsabgeordneten mit Kurdenvertretern und Menschenrechtlern fleißig mit. Die Bundestagsabgeordneten, darunter auch die ostdeutsche CDU-Politikerin Monika Budlewski, fühlten sich mitunter an Stasi-Zeiten erinnert; erst nach einer Intervention der deutschen Botschaft in Ankara legten die Polizisten etwas Zurückhaltung an den Tag. Roth spricht von dem gezielten Versuch, die Gesprächspartner der Deutschen einzuschüchtern.

Dieses Verhalten der türkischen Polizei beim Besuch ausländischer Delegationen im Kurdengebiet hat Tradition. Dabei stößt Roth nicht nur bei der Polizeitaktik auf das Erbe des im vergangenen Jahr beendeten Krieges zwischen der türkischen Armee und der PKK. Ärzte und Menschenrechtler berichteten den Parlamentariern, dass in Diyarbakir weiter gefoltert werde. Unter 221 von einem Dokumentationszentrum erfassten Folteropfern der jüngsten Zeit waren nach Roths Angaben 58 Frauen und 21 Kinder; die deutschen Abgeordneten wollen sich jetzt zumindest die Fälle der Kinder genauer anschauen und in der Kinderkommission des Bundestags behandeln.

Mit diesen und anderen Aktivitäten ecken die Delegation und besonders ihre Vorsitzende in der Türkei immer wieder an. Roth ist aus ihrer Zeit als Europa-Abgeordnete vielen in der türkischen Bürokratie und Medienwelt ein Begriff; sie wird mit einer Mischung aus Misstrauen und widerwillig gezolltem Respekt betrachtet.

Bei ihrem derzeitigen Besuch sorgte Roth in den vergangenen Tagen mit der Forderung nach Freilassung der pro-kurdischen Ex-Abgeordneten Leyla Zana für Schlagzeilen. Auch Roths Aufforderung an die türkische Regierung, die "kurdische Realität" anzuerkennen, löste in einigen Teilen der türkischen Öffentlichkeit Empörung aus. Die Boulevard-Zeitung "Aksam" forderte am Freitag unverblümt: "Schmeißt diese Frau raus."

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