• Türkei streitet über Verfassungsänderung für Erdogan Partei will nach Veto des Premiers neues Gesetz einbringen

Politik : Türkei streitet über Verfassungsänderung für Erdogan Partei will nach Veto des Premiers neues Gesetz einbringen

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Ankara (dpa). Um die geplante Verfassungsänderung in der Türkei, die dem AKP Vorsitzenden Recep Tayyip Erdogan den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten ebnen soll, ist ein politisches Tauziehen entbrannt. Nach dem Veto des Staatspräsidenten habe die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das politische Verbot Erdogans aus der Welt geschafft werden solle, berichteten türkische Medien am Freitag. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hatte die Verfassungsänderung mit der Begründung abgelehnt, sie sei unzulässigerweise „auf eine Person“ zugeschnitten.

Erdogan hatte bei der Parlamentswahl Anfang November nicht kandidieren können, weil er wegen Volksverhetzung eine Vorstrafe hatte. Daraufhin hatte Parteivize Abdullah Gül die Führung der islamisch-konservativen Regierung übernommen. Die Verfassungsänderung hatte die türkische Nationalversammlung vor einer Woche mit großer Mehrheit und Unterstützung der Opposition verabschiedet. Der AKP-Chef sagte, das Parlament werde in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen beraten. Falls die Nationalversammlung an der Verfassungsänderung festhält, kann der Staatspräsident das Verfassungsgericht anrufen. Zudem kann er eine Volksabstimmung herbeiführen.

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