Türkei: Stunde der Hardliner

Nach dem Tod von mehr als einem Dutzend Soldaten bei Angriffen der PKK will die Türkei den Kampf gegen die kurdischen Rebellen verstärken. Staatspräsident Abdullah Gül sowie die Spitzen von Regierung und Armee beschlossen bei einer Krisensitzung in Ankara am Montag „kurz- und mittelfristige Zusatzmaßnahmen“ im Kampf gegen die Rebellen. Bereits bei einer Trauerfeier für Soldaten, die von der PKK getötet worden waren, hatte Premier Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angedeutet, dass er auf militärische Härte setzen will. „Wir werden nicht aufgeben, sie werden nicht gewinnen“, sagte er. „Sie werden in ihrem eigenen Blut ertrinken.“

In der Nacht zum Samstag waren PKK-Kämpfer aus dem Nordirak in die Region in der Nähe der türkischen Grenzen zum Irak und zum Iran eingesickert. Sie eröffneten das Feuer auf Stellungen der Armee und erschossen neun Soldaten. Später zündeten die Rebellen eine im Straßengraben versteckte Bombe und töteten zwei weitere Soldaten. Im ostanatolischen Elazig starb noch ein Soldat bei einem PKK-Angriff. Türkische Kampfjets bombardierten mutmaßliche PKK-Stellungen im Norden Iraks, die Armee meldete den Tod von mindestens zwölf PKK-Kämpfern. Bei einer Schießerei zwischen türkischen Soldaten und PKK-Kämpfern in Silvan in der südöstlichen Provinz Diyarbakir wurden am Montag sechs weitere Menschen getötet. Das alles zeigt: Auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach Beginn der Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Armee im Jahr 1984 hat Ankara kein Rezept gegen die Rebellen.

Bei der Sitzung am Montag wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Kampf gegen die im Nordirak verschanzte PKK zu intensivieren und die Koordination von Armee und Geheimdienst zu verbessern. Nach Presseberichten hatten die Militärs vor dem Angriff vom Samstag die anrückenden PKK-Trupps zwar geortet, aber nichts unternommen, weil die Angreifer für Hirten oder Schmuggler gehalten wurden.

Unterdessen droht eine weitere Eskalation. Ein PKK-Sprecher im Nordirak drohte damit, den Krieg in die türkischen Städte zu tragen. Die PKK-Unterorganisation TAK hatte bereits Anschläge in Urlaubsgebieten angekündigt. Mit der neuen Gewaltwelle will die PKK nicht nur Stärke demonstrieren, sondern Ankara auch dazu zwingen, ihren inhaftierten Chef Abdullah Öcalan als Gesprächspartner zu akzeptieren. Bisher glaubte Erdogan, die PKK mithilfe politischer Reformen zugunsten der Kurden schwächen und in die Bedeutungslosigkeit drängen zu können. Sein Programm beinhaltet etwa eine Ausweitung der Sprachfreiheit für die Kurden. Doch die „Öffnung“ konnte sich nie richtig entfalten. Erdogan trat angesichts massiver Kritik der Nationalisten bei den Reformen auf die Bremse, die Kurdenpartei BDP verweigerte sich den Gesprächen mit der Regierung und verwies ebenfalls auf Öcalan. Nun, nach fast 50 toten Soldaten und Polizisten bei PKK-Angriffen seit Mitte April, steht Erdogan vor einem Scherbenhaufen. Zwar betonte der Premier, er bleibe bei der „Öffnung“. Doch viele Beobachter sind sicher, dass es aus ist mit der Initiative, weil sie die Gewalt nicht stoppen konnte.

Wie die PKK es schafft, trotz der mittlerweile engen geheimdienstlichen Zusammenarbeit von Türkei, USA und Irak immer wieder wie aus dem Nichts aufzutauchen und zuzuschlagen, weiß in Ankara niemand so recht. Manche stürzen sich in Verschwörungstheorien.

Erdogan selbst sprach von „Kräften, die die PKK gegen die Türkei benutzen“. In der Presse machen wilde Spekulationen die Runde, die PKK werde von Israel unterstützt. Schließlich habe Israel wegen des Streits um den Angriff auf die Gaza- Schiffe noch ein Hühnchen mit der Türkei zu rupfen. Manche Nationalisten betrachten Kurden und Juden ohnehin als Doppelfeind – sie finden derzeit mehr Gehör als besonnene Stimmen, die den Türken raten, im Land selbst nach den Gründen für den Kurdenkonflikt zu suchen.