Türkei : Terrorprozess gegen mutmaßliche Putschisten gestartet

Unerlaubter Waffenbesitz, Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: Der Prozess gegen 86 Angeklagte in der Türkei erweckt großes Interesse. Mit chaotischen Szenen hat die Verhandlung gegen das mutmaßliche rechtsgerichtete Verschwörer-Netzwerk Ergenekon begonnen.

Türkei
Demonstrationen gegen die Regierung. -Foto: dpa

SilivriMit empörten Protesten begann der Prozess im Sitzungssaal in einem Gefängnis in Silivri bei Istanbul. Es gab nicht genügend Platz für die 86 Angeklagten und ihre Verteidiger. Der Richter unterbrach die Sitzung kurz und unterteilte die Angeklagten in Gruppen. Prozessbeobachter mussten in einen benachbarten Saal umziehen. Der Prozess wurde mit Spannung erwartet, weil das Vorgehen gegen Ergenekon die Kluft zwischen Anhängern der konservativ-islamischen Regierung und Verfechtern einer säkularen, also weltlichen, Ordnung weiter vertieft hat.

Die Juristen im Gerichtssaal hatten wütend gegen die drangvolle Enge protestiert: Einige sagten, sie hätten nicht einmal ihre Notebooks aufbauen können. "Ich mache diesen Job seit 50 Jahren, aber solche Zustände habe ich noch nie erlebt", sagte einer der Anwälte. Andere Verteidiger kritisierten, durch die Prozessumstände sollten die Juristen an ihrer Arbeit gehindert werden. Das Gericht ordnete schließlich an, zunächst 46 Angeklagte anzuhören, die derzeit noch in Untersuchungshaft sind. Die übrigen sollten sich bei späteren Anhörungen äußern.

Anklage in über 30 Punkten

Die Verdächtigen, unter denen auch mehrere bekannte Persönlichkeiten sind, müssen sich in rund 30 verschiedenen Anklagepunkten verantworten. Sie reichen von der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation bis zur Anstachelung eines bewaffneten Aufstands gegen die Regierung, von Brandstiftung bis zum unerlaubten Waffenbesitz. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten durch geplante Mordanschläge und andere Gewalttaten Chaos anrichten und die Regierungspartei AKP entmachten wollen. Demnach hatte Ergenekon sich einen Militärputsch zum Ziel gesetzt.

Zu den Angeklagten gehören ranghohe frühere Armeeangehörige, linksgerichtete Politiker, Journalisten, pro-säkulare Organisationen, Akademiker und Unterwelt-Figuren. Sie alle wurden in Zusammenhang mit der Untersuchung eines Handgranatenfund in Istanbul im Juni 2007 angeklagt, die noch nicht abgeschlossen ist. Weiteren Verdächtigen steht eine Anklage bevor.

Prozess des Jahrhunderts

Vor dem Gefängnis demonstrierten Dutzende Anhänger der Arbeiterpartei, deren Chef Dogu Pericek zu den Angeklagten gehört. Sie schwenkten die türkische Flagge und hielten Poster mit dem Konterfei des Staatsgründers Kemal Atatürk hoch. In der säkular ausgerichteten Zeitung "Cumhüriyet", deren 83-jähriger Chef-Kolumnist ebenfalls vor Gericht steht, war zu lesen, die 86 seien "ohne Indizien" angeklagt - es handle sich nicht um einen Prozess, "sondern um eine politische Fehde". In den Schlagzeilen regierungstreuer Zeitungen war dagegen vom "Prozess des Jahrhunderts" die Rede. (sba/AFP)

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