Türkei und die EU : Wie Europa auf Erdogan reagieren muss

Der türkische Präsident wirft demokratische Werte um wie Bauklötze. Europa muss handeln. Und das geht, weil Erdogan Schwachstellen hat. Ein Kommentar.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht es um persönlichen Machterhalt und -ausbau.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht es um persönlichen Machterhalt und -ausbau.Foto: dpa

Eine neue Qualität der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel ausgemacht. Das ist diplomatisch ausgedrückt. Denn mit Qualität hat das nichts mehr zu tun. Eher schon mit Feindseligkeit seitens der Türkei und ihres Präsidenten.

Recep Tayyip Erdogan provoziert und hetzt, sobald sich eine Gelegenheit ergibt. Mal verlässt er den Boden jeglicher Rechtsstaatlichkeit, wie bei der Inhaftierung ausländischer Staatsbürger, darunter Journalisten, Bürgerrechtler, Übersetzer, Unternehmer. Mal reizt er die Grenze der Rechtsstaatlichkeit nur aus, wie bei der Instrumentalisierung von Interpol, um unliebsame Autoren ausliefern zu lassen. Oder er mischt sich in den deutschen Wahlkampf ein, was ein Affront, aber letztlich nicht verboten ist. Dieser Präsident hat die Provokation zur Methode erklärt. Darauf muss man reagieren – kühl und klar.

Ein politisches Irrlicht, eine Art türkischer Trump ist Erdogan nämlich nicht. Er handelt auf eine gewisse Weise rational, fast schon berechenbar. Das sollte Europa zu nutzen wissen. Es kann nicht darum gehen, jede Verbalattacke mit einer Verbalattacke zu beantworten. Es kommt vielmehr darauf an, bei Erdogan Wirkung zu erzielen.

Wenn die Wirtschaft stagniert bekommt der starke Mann ein Problem

Ein Ding der Unmöglichkeit? Mitnichten. Denn der vermeintlich starke Mann vom Bosporus hat eine große Schwäche: die Wirtschaftslage seines Landes. Wirtschaftliche Sanktionen schaden ihm auf Dauer mehr als politische Retourkutschen. Wenn Erdogan nur noch auf die Ehre setzen kann und das wirtschaftliche Wachstum in der Türkei stagniert, die Touristen wegbleiben, der Handel ausbleibt und aus Fortschritt Rückschritt wird, bekommt der starke Mann auch ein starkes Problem. Denn sein politisches Gebaren, seine Machtspiele, sein Chauvinismus, sein Eifer sind allenfalls zum Teil Ausdruck von Größenwahn, Verrücktheiten oder gar Ideologie. Sie folgen vor allem einem innenpolitischen Kalkül. Es geht ihm um persönlichen Machterhalt und -Ausbau.

Das Ganze ist um so wirkungsvoller, je weniger Angriffsfläche man ihm selbst bietet. Deshalb sollte klar sein: Wenn in Deutschland Personen untergetaucht sind, die in der Türkei am Putsch beteiligt waren, dann muss das juristisch aufgearbeitet werden und darf nicht geduldet werden. Und wenn Erdogan über Interpol versucht, Leute ausliefern zu lassen, muss man das prüfen und kann es wahrscheinlich in den meisten Fällen einfach ablehnen, unaufgeregt, sachlich.

Erdogans Strategie ist berechenbar

Wenig Angriffsfläche bietet man ihm auch, wenn man im Einklang agiert. Denn wir haben es hier nicht mit einem deutsch-türkischen Konflikt zu tun, sondern einem gesamteuropäischen Problem. Erdogan spielt mit demokratischen Werten als seien sie kleine Bauklötze, die man umwerfen und neu ordnen kann. Das sind sie nicht, und das muss ihm Europa mit einer Stimme klarmachen. Ja, es gibt auch ein europäisches Interesse an guten Beziehungen zur Türkei und das nicht nur, weil das Land eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik spielt, sondern auch, weil es unsererseits ökonomische Interessen an der Türkei gibt. Das gilt es in eine gemeinsame Strategie zu gießen. Und das macht Erdogan berechenbar: Nichts nutzt er mehr aus als zerstrittene Gegner und Schwäche. Europa sollte sich im Umgang mit dem türkischen Präsidenten keinen Schwächeanfall leisten.

Teil dieser europäischen Strategie sollte auch der Umgang mit seinen Landsleuten hierzulande sein. Sie gilt es zu erreichen, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten. Die Türkischstämmigen mögen rein statistisch keine wahlentscheidende Gruppe sein, aber sie sind politisch relevant. Um sie muss man werben, sie ernst nehmen, sie im demokratischen Diskurs halten. Driftet diese Gruppe in die Isolation ab, oder wird sie gespalten, wäre das schlimmer als jede Beleidigung des türkischen Präsidenten. Dann hätte Erdogan am Ende doch gewonnen.

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