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Türkei und "Islamischer Staat" : Ankara fordert keine zusätzlichen Nato-Kräfte an

Auf Anfrage der Türkei sind am Dienstag in Brüssel die 28 Nato-Botschafter zusammengekommen. Doch eine verstärkte Präsenz wegen der Bedrohung durch den IS hat Ankara dabei nicht gefordert.

Türkische und US-Soldaten vor einer Maschine der türkischen Luftwaffe auf dem Stützpunkt Incirlik.
Türkische und US-Soldaten vor einer Maschine der türkischen Luftwaffe auf dem Stützpunkt Incirlik.Foto: Murad Sezer/Reuters

Die Türkei fordert von den Nato-Partnern vorerst keine weitreichende Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). „Die Türkei hat nicht um zusätzliche militärische Nato-Präsenz in der Türkei gebeten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem von der Regierung in Ankara beantragten Sondertreffen in Brüssel. Er verwies dabei darauf, dass die Türkei über „sehr fähige Streitkräfte“ verfüge. „Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz“, erklärte Stoltenberg.
Das Sondertreffen des Militärbündnisses war von Ankara unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt worden. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei. In den Türkei hatte es zuvor mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben.

In ihrer gemeinsamen Erklärung zu dem Treffen betonen die Nato-Staaten in allgemeiner Form, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Bündnispartner verlassen könne. „Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar“, heißt es dort. „Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.“

Derzeit unterstützt die Nato die Sicherheit der Türkei mit der Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrsystemen an der türkischen Grenze zu Syrien. Der Einsatz dort dauert an, auch deutsche Soldaten sind vor Ort.

Die Türkei und die USA arbeiten derweil an Plänen, gemeinsam den IS aus einem Korridor an der türkisch-syrischen Grenze zu vertreiben. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Montag dem türkischen Sender ATV, inzwischen habe man die Lufthoheit, um eine Region IS-frei zu machen und die gemäßigte syrische Opposition zu unterstützen, damit sie in diesem Gebiet die Kontrolle übernehmen könnten. US-Regierungsvertreter sagten in Washington, derzeit liefen Gespräche über die Größe der Sicherheitszone an der Grenze. In diesem Gebiet sollten sich gemäßigte syrische Rebellen frei bewegen können.

Vergangene Woche hatte die Türkei dem Drängen der USA nachgegeben und ihre Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf den IS in Syrien und im Irak freigegeben. Zudem hatte sich die Türkei nach langem Zögern bereiterklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen.

Auch am Montag nahmen türkische Panzer wieder Ziele in Syrien unter Feuer. Während die Kurdenmiliz YPG erklärte, die türkischen Panzer hätten auf YPG-Stellungen gezielt anstatt die Extremisten des "IS" unter Feuer zu nehmen, wies ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara dies als falsch zurück.

Explosion an Gaspipeline im Osten der Türkei


Unterdessen wurde eine Gaspipeline im Osten der Türkei durch eine Explosion beschädigt worden. Die Explosion in der Grenzprovinz Agri habe in der Nacht zum Dienstag ein Feuer an der Pipeline aus dem Nachbarland Iran ausgelöst, teilte Energieminister Taner Yildiz mit. Der Brand habe aber schnell gelöscht werden können. Nach einer Reparatur könne wieder Gas durch die Pipeline fließen.

In türkischen Medienberichten war von Sabotage die Rede, für die die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich gemacht wurde. Zunächst bekannte sich jedoch niemand zu dem Vorfall. Die PKK hatte in den vergangenen Tagen auch mehrere Attentate auf Polizisten verübt.

Die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Hintergrund ist ein Selbstmordanschlag auf prokurdische Freiwillige in der südlichen Grenzstadt Suruc, bei dem vor einer Woche 32 Menschen getötet worden waren. Für das Attentat wird die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" verantwortlich gemacht, doch geben viele Kurden der Regierung in Ankara eine Mitschuld. Sie werfen ihr vor, die Aktivitäten der Dschihadisten zu lange geduldet zu haben. (dpa/Reuters, AFP)

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