Rechter Terror: Türkei verlangt Rechenschaft "für jeden Tropfen Blut"

Deutschland werde „für jeden Tropfen Blut“ Rechenschaft ablegen müssen, der von Türken im Land vergossen worden sei, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Er nannte die acht getöteten Türken „Märtyrer“ – ein Begriff, der für im Kampf gefallene Soldaten steht. Er verwende das Wort bewusst, sagte der Außenminister: „Sie sind aus politischen Gründen getötet worden. Sie wurden ermordet, weil sie Türken waren.“

Im Bemühen, die Fahndungspannen aufzuklären, mehren sich die Forderungen nach einem Sonderermittler. Neben Grünen und SPD ließ insbesondere die FDP-Fraktion Sympathie dafür erkennen. Damit „nichts unter den Teppich gekehrt“ werde, sei es hilfreich, einen unabhängigen Ermittler einzusetzen, der das Vertrauen von Bund und Ländern habe, sagte Fraktionsvize Gisela Piltz dem Tagesspiegel. Aus der Union dagegen kam Skepsis. Er sehe nicht, „dass ein Sonderermittler ohne entsprechende Befugnisse mehr zur Aufklärung beitragen kann als die größten Strafermittlungsbehörden des Landes“, sagte der CDU-Experte Wolfgang Bosbach dieser Zeitung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Behörden „klägliches Versagen“ vorgeworfen. Der Bundestags-Innenausschuss befasst sich heute in einer Sondersitzung mit dem Rechtsterrorismus.

Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) kündigte eine Entschädigung für die Angehörigen der Mordopfer an. „Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Details nannte sie nicht. Es stehe zu befürchten, dass „am Ende der Aufklärung“ noch mehr Opfer von Fremdenhass zu beklagen seien als bisher bekannt, sagte sie. Vor dem Bekanntwerden der Zusammenhänge hatte der Tagesspiegel mit zwei weiteren Zeitungen bereits 138 Todesopfer durch rechte Gewalt seit der Wiedervereinigung recherchiert. Die offizielle Zahl der Landeskriminalämter lag bei lediglich 48. „Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung“, mahnte die FDP-Politikerin.

Nach Recherchen des Tagesspiegels sind mehrere Hundert Rechtsextremisten in Deutschland im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen, die diese Personen nicht haben dürften. In nur wenigen Fällen macht der Verfassungsschutz von der Möglichkeit Gebrauch, Waffenerlaubnisse zu versagen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte unterdessen seine Kritik an der deutschen Integrationspolitik.