Türkei warnt Israel : "Niemand sollte unsere Geduld auf die Probe stellen"

Nach dem Angriff auf die "Solidaritätsflotte" ist für den türkischen Premier Erdogan nichts mehr wie vorher. Ankara droht der israelischen Regierung - und hofft auf ein Ende der Gaza-Blockade.

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Dass Recep Tayyip Erdogan außergewöhnlich wichtige Botschaften verkünden wollte, zeichnete sich schon vor seiner Rede vor den Parlamentsabgeordneten seiner Regierungspartei AKP am Dienstag in Ankara ab. Helfer errichteten im Fraktionssaal in aller Eile mehrere Dolmetscher-Kabinen, damit die Rede des türkischen Ministerpräsidenten zur Lage nach dem israelischen Angriffen auf die Gaza-Schiffe sofort ins Englische und - besonders - ins Arabische übersetzt werden konnte.

Erdogan, ohnehin nicht gerade als zurückhaltender Redner bekannt, zog denn auch kräftig vom Leder. Doch bei aller Schärfe der Rhetorik bemühte sich der türkische Premier darum, das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren: die Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens.

Wertvolle Freundschaft, heftige Feindschaft

"Wie eine Kriegserklärung" sei ihr die Rede vorgekommen, sagte die außenpolitische Kolumnistin Ferai Tinc im türkischen Nachrichtensender NTV. Allerdings habe sich diese Kriegserklärung nicht auf Israel als Land bezogen, sondern auf die gegenwärtige israelische Regierung. Eine wichtige Unterscheidung, wie auch Erdogan in seiner Rede deutlich machte.

"Niemand sollte die Geduld der Türkei auf die Probe stellen", sagte Erdogan. "So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so heftig ist ihre Feindschaft." Nach dem Angriff auf die Schiffe werde "nichts mehr so sein wie vorher", sagte der Premier. Er verlangte die Bestrafung der israelischen Verantwortlichen, die Rückagbe der Schiffe, die Freilassung der türkischen Aktivisten und eine Aufhebung der Gaza-Blockade.

Allerdings verzichtete Erdogan darauf, neue Maßnahmen seiner Regierung gegen Israel über das bereits Beschlossene hinaus zu verkünden. Sein Verteidigungsminister erklärte, mit einem kürzlich vereinbarten Rüstungsgeschäft mit Israel gebe es keine Probleme. Damit hält sich die Erdogan-Regierung eine Hintertür für eine Verbesserung der Beziehungen zum jüdischen Staat auf.

Türkei will Einfluss in Nahost stärken

Doch bis es so weit ist, will Ankara von Israel eine Entschuldigung und besonders eine neue Politik für den Gaza-Streifen sehen. Mit internationalen Kontakten auf höchster Ebene bemühen sich Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu darum, eine breite Front gegen Israel aufzubauen, um ein Ende der Gaza-Blockade zu erreichen. Immerhin stehe das Thema seit dem israelischen Angriff auf die Schiffe wieder auf der Tagesordnung, sagt ein türkischer Diplomat. "Die Welt hatte schon fast vergessen, wie es in Gaza aussieht."

Daneben verfolgt Erdogan noch ein anders Ziel, das sich ebenfalls durch die Dolmetscher-Kabinen andeutete. Er will die Türkei noch mehr als bisher zu einem wichtigen Akteur im Nahen Osten machen. Deshalb präsentierte sich der türkische Premier am Dienstag als Anwalt der unschuldigen palästinensischen Zivilisten: "Auch wenn andere schweigen, die Augen verschließen oder sich abwenden: Die Türkei wird immer hinter Palästina und hinter Gaza stehen", sagte er unter tosendem Applaus. Jeder im Saal wusste, dass Erdogan damit nicht zuletzt die in der Gaza-Frage weitgehend untätigen arabischen Staaten meinte.

Bei allen Bemühungen, die jüngste Krise mit Israel regionalpolitisch für die Türkei zu nutzen, so muss Erdogan nach Meinung von Experten darauf achten, dass seine Kritik an Tel Aviv in der Türkei nicht in militanten Antisemitismus umschlägt. Um sich nicht "vom Recht ins Unrecht" zu setzen, müsse die türkische Regierung antisemitischen Tendenzen entschieden vorbeugen, sagte die Politikwissenschaftlerin Beril Dedeoglu. Erdogan unterstrich in seiner Rede denn auch, seine Regierung sei gegen Antisemitismus.

Experte: Ankara muss noch lernen

Erdogan muss sich dennoch auch Kritik aus dem eigenen Land anhören. Die Türkei hätte die blutige Konfrontation mit Israel leicht verhindern können, sagen einige Experten. Das Argument der Erdogan-Regierung, auf den Schiffskonvoi einer regierungsunabhängigen Organisation habe man keinen Einfluss, sei völlig falsch, schrieb Sinan Ogan, der Chef des türkischen Thinktanks TÜRKSAM, in einer Analyse. Wenn eine solche Organisation etwas unternehme, was den türkischen Staat in eine gefährliche Lage bringen könne, habe Ankara sehr wohl das Recht und die Möglichkeit, diese Aktion zu verhindern.

Außerdem sei die Erdogan-Regierung von den Ereignissen überrascht worden, obwohl die Eskalation vorhersehbar gewesen sei, schrieb Ogan. Ankara müsse noch lernen, in einer Krisensituation mit einer "kontrollierten Spannung" umzugehen und anschließend die Gemüter wieder zu beruhigen. Es gebe einen Staat, bei dem sich die Türkei auf diesem Gebiet einiges abschauen könne, fügte Ogan hinzu. Dieser Staat heiße Israel.

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