Politik : Türkei will ausländische Beobachter zum Prozeß zulassen

BONN/BERLIN/ISTANBUL (AP/Tsp).Die Bundesregierung hat nach den Kurden-Krawallen der vergangenen Woche schwere Informationspannen eingeräumt."Es kann nicht angehen, daß Kurden-Organisationen früher von der Festnahme Öcalans erfahren haben, als der Bundeskanzler und der für Innere Sicherheit zuständige Minister", sagte Kanzleramtsminister Hombach.Auch Bundesinnenminister Schily übte am Wochenende Kritik an den Sicherheitsbehörden.In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Wochenende wieder zehntausende Kurden.In Berlin blieben die befürchteten PKK-Ausschreitungen aus.

Nachdem die Polizei eine für den Nachmittag in Berlin geplante Demonstration "gegen das Massaker an kurdischen Demonstranten" verboten hatte, wurde diese vom Veranstalter kurzfristig abgesagt.Der Vorstand der Kurdischen Gemeinde in Deutschland legte vor dem israelischen Generalkonsulat einen Kranz und Blumengebinde nieder.Die Zeremonie wurde von einem starken Polizeiaufgebot beobachtet.Die fünf Vorstandsmitglieder wurden zuvor durchsucht.

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit warf im "Spiegel" mehreren Staaten Europas und vor allem Deutschland "naive Toleranz" gegenüber dem Terrorismus der PKK vor.Energisch verbat er sich Ermahnungen aus dem Ausland, Öcalan erhalte womöglich keinen fairen Prozeß.Bestimmte europäische Regierungen sollten sich mit Zweifeln und Vorhaltungen lieber zurückhalten.

Nach Angaben ihres Botschafters in Frankreich will die Türkei "ausreichend legitimierte Beobachter" im Prozeß gegen PKK-Chef Öcalan zulassen.Dem französischen TV-Sender LCI sagte Botschafter Semnez Keksal am Sonntag: "Wir haben internationale Verpflichtungen.Es gibt Konventionen, die uns zwingen, den Prozeß für ausreichend legitimierte Beobachter zu öffnen - dafür, so denke ich, wird es kein Problem geben." Allerdings könne es Schwierigkeiten geben, wenn sich eine Persönlichkeit "ein unbekanntes Mandat" zulege und zum Beobachter erkläre.

Unterdessen haben türkische Kampfflugzeuge erneut Stellungen der separatistischen kurdischen PKK im Nordirak angegriffen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag meldete.Am Vortag war vom türkischen Generalstab der teilweise Rückzug der türkischen Truppen aus dem Norden des Nachbarlandes angekündigt worden.

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