Politik: Türkei will Kurdenpartei DTP verbieten

Istanbul - In der Türkei droht eine neue Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der kurdischen Minderheit. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara beantragte am Freitag beim Verfassungsgericht das Verbot der Kurdenpartei DTP, die mit 20 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist. Der Partei wird eine enge Verbindung zur kurdischen Rebellenorganisation PKK vorgeworfen. Kurz vor Bekanntwerden des Verbotsantrages hatte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch ausdrücklich dagegen ausgesprochen, die DTP auszugrenzen. Dies würde nur zu einer Radikalisierung beitragen.

Die „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTP) war erst vor zwei Jahren als neueste Inkarnation kurdischer Parteien in der Türkei gegründet worden. In den neunziger Jahren hatten die türkischen Behörden mehrere Kurdenparteien wegen angeblicher Nähe zur PKK verboten; damals wurden auch kurdische Abgeordnete aus dem Parlament von Ankara entfernt. Die DTP sieht sich selbst als demokratische Partei. Allerdings hatten selbst EU-Vertreter in der Türkei die DTP kritisiert, weil sich die Kurdenpartei nicht eindeutig von der PKK distanzieren will.

Auch Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wies in seinem Verbotsantrag ausdrücklich auf die Weigerung der DTP , die PKK als Terrorgruppe zu bezeichnen. Yalcinkayas Behörde hatte seit Monaten Material für ein Verbotsverfahren gesammelt. Die DTP habe sich als Unterstützerin der PKK betätigt und wende sich gegen die Unteilbarkeit des türkischen Staates, argumentiert der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift, die er bereits an das Verfassungsgericht schickte. Von der DTP wird in den kommenden Wochen eine Verteidigungsschrift angefordert. Für ein Parteiverbot sind die Stimmen von mindestens sieben der elf Verfassungsrichter erforderlich. Nach Medienberichten hat die DTP als „Ersatzpartei“ bereits eine neue Gruppierung gegründet, die „Partei für eine freie Gesellschaft“ (ÖTP), die als Auffangbecken für die bisherigen DTP-Mitglieder dienen könne. Bei einem Übertritt in die ÖTP vor einem Verbot der DTP würden die kurdischen Abgeordneten ihre Parlamentsmandate behalten können. Susanne Güsten