Türkei : Zuckerbrot und Peitsche in der Kurdenfrage

Die türkische Armee will von ihrem Betonkopf-Image in der Kurdenfrage loskommen. Der Armeechef geht auf die Kurden zu - gleichzeitig startet die Justiz aber eine neue Festnahmewelle gegen kurdische Aktivisten.

Thomas Seibert

IstanbulIn einer fast zweistündigen Grundsatzrede vor der Istanbuler Kriegsakademie schickte Generalstabschef Ilker Basbug jetzt so versöhnliche Signale an die Kurden, dass eine Zeitung am Mittwoch von einer "kleinen Revolution" berichtete. Noch während Basbug sprach, zeigte sich jedoch, dass der türkische Staat in der Kurdenfrage nicht nur mit neuem Zuckerbrot, sondern auch weiter mit der Peitsche vorgeht: Die Justiz startete eine neue Festnahmewelle gegen mutmaßliche Anhänger der PKK-Kurdenrebellen und gegen Mitglieder der legalen Kurdenpartei DTP.

Basbug hat den Ruf eines Hardliners. Deshalb kann er Dinge aussprechen und anstoßen, die anderen Akteuren in der Türkei als Landesverrat ausgelegt würden. Er betonte die Rolle kurdischer Soldaten im Kampf gegen die PKK und unterstrich, alle Menschen in der Türkei hätten die Republik gegründet - alle gehörten dazu, alle seien gleichberechtigt. Gegen eine "kulturelle Identität auf individueller Ebene" unter dem Dach der türkischen Nation sei nichts einzuwenden.

"Auch Terroristen sind Menschen"

Selbst für die Mitglieder der PKK fand Basbug Sätze, die man von Armee und Politikern in der Türkei nicht häufig hört. "Auch Terroristen sind Menschen", war einer davon. Basbug, als Generalstabschef einer der mächtigsten Männer der Türkei, forderte neue Gesetze, um PKK-Kämpfer dazu zu bringen, die Waffen niederzulegen, und er unterstrich die Bedeutung nicht-militärischer Mittel bei der Lösung des Kurdenproblems. Basbug betonte auch, die Armee bekenne sich zur Demokratie und dazu, dass die "letzte Verantwortung bei den Zivilisten" liege. Damit sprach er die von der EU häufig kritisierte politische Rolle der türkischen Militärs an.

Einige Kommentatoren kritisierten dennoch, die Türken räumten ihrer Armee immer noch viel zu viel Bedeutung ein. Das Problem sei nicht Basbugs Rede, schrieb der Chefredakteur der liberalen Zeitung "Taraf", Ahmet Altan. Das Problem sei, dass eine Rede des Generalstabschef von einem guten Dutzend Fernsehsendern live übertragen werde. Wenn ein Armeechef es für nötig halte, die Demokratie-Treue der Militärs zu betonen, und wenn dies dann auch noch als positives Zeichen gewertet werde, dann gebe es ein Problem.

Überwiegend bekam Basbug aber Beifall. Hätte die Armee Basbugs Positionen in der Kurdenfrage schon früher vertreten, gäbe es heute vielleicht keine PKK mehr, hieß es in der Zeitung "Sabah". Der Generalstabschef habe neue Initiativen auf den Weg gebracht, lobten andere Blätter. Zu seiner Rede hatte Basbug einige Journalisten einladen lassen, die wegen unbotmäßiger Berichte seit Jahren von der Armee von solchen Veranstaltungen ausgeschlossen worden waren. Kurz vor der Rede hatte die PKK eine neue Waffenruhe bis zum 1. Juni verkündet.

Neuanfang sofort getrübt

Doch das Bild eines Neuanfangs in der Kurdenpolitik der Armee und damit des türkischen Staates erhielt noch am Tag von Basbugs Ansprache ernste Kratzer. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft im südostanatolischen Diyarbakir nahm die Polizei in einer landesweiten Aktion fast 70 Menschen fest, darunter hochrangige DTP-Politiker und Anwälte des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Laut Zeitungsmeldungen richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder einer PKK-Gruppe, die Aktionen der Rebellen in der Türkei organisiert und koordiniert haben soll.

Die Kurdenpartei DTP ist da ganz anderer Meinung. Mit den Festnahmen räche sich die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dafür, dass Erdogans Partei AKP bei den Kommunalwahlen Ende März im Kurdengebiet weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben sei, sagte DTP-Chef Ahmet Türk. Bei den Wahlen hatte die DTP ihre beherrschende Rolle im türkischen Südosten verteidigt. Die ohnehin von einem Parteiverbot bedrohte DTP solle kriminalisiert werden, sagte Türk. Die Festnahmen dürften viele Kurden in der Überzeugung bestärken, dass sich trotz aller schöner Worte an der Realität im Land kaum etwas ändert.

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