Türkeibeitritt : CSU fordert klare Worte vom Außenminister

Die CSU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, mit der Türkei in Sachen EU-Beitritt Klartext zu reden.

von

Berlin - Es sei zwar „schön, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass die Türkei nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig ist“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Tagesspiegel. Nach Ansicht des CSU-Politikers sollte man jedoch „nicht wider besseres Wissen an der Ergebnisoffenheit festhalten, die es in der Realität nicht geben kann“. Vielmehr sei es jetzt „an der Zeit, der Türkei zu sagen, dass weitere Gespräche nur Sinn machen, wenn sie mit dem ausschließlichen Ziel einer privilegierten Partnerschaft geführt werden“.

Bei seiner Reise in die Türkei hatte Westerwelle erklärt, dass das Land zwar noch nicht beitrittsfähig sei, gleichzeitig aber das deutsche Interesse an einer „Anbindung an die EU“ betont. Dies sei kein automatischer, sondern ein offener Prozess, sagte der FDP-Politiker, vermied dabei jedoch den von der Union favorisierten Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ statt einer EU-Vollmitgliedschaft.

Die angebliche Ergebnisoffenheit der Gespräche sei „doch nur ein diplomatischer Lufthaken, an dem man nichts festknöpfen kann“, kritisierte Dobrindt. Es schade nicht, „gegenüber den türkischen Partnern Fairness an den Tag zu legen“, so der CSU-Politiker. „Jetzt muss die realistische Sichtweise formuliert werden.“

Aus Sicht der Christsozialen müsste es, wenn tatsächlich ein EU-Beitritt der Türkei anstünde, zwingend einen Volksentscheid geben. „Über zentrale Entscheidungen in Europa, die nicht umkehrbar sind, sollte die deutsche Bevölkerung gefragt werden“, sagte Dobrindt. „Dazu gehören auch EU-Beitritte.“

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

34 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben