Politik : Türken müssen nicht neu wählen Wahlausschuss hat entschieden

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(dpa). In der Türkei wird es trotz des nachträglich festgestellten Wahlbetrugs der prokurdischen „Demokratischen Volkspartei (Dehap) keine Neuwahlen geben. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung wies der Oberste Wahlausschuss des Landes am Wochenende sämtliche Anträge auf Annullierung der Parlamentswahl vom 3. November 2002 zurück. „Wir machen weiter wie bisher“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Seine islamisch-konservative AKP war aus der Parlamentswahl vor elf Monaten als unumstrittener Sieger hervorgegangen.

Der Oberste Gerichtshof der Türkei hatte Anfang der Woche ein Wahlbetrugsurteil gegen vier ehemalige Führer der pro-kurdischen Dehap bestätigt. Demnach hätte die Dehap, die mit 6,2 Prozent der Stimmen an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert war, gar nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Mehrere Parteien, die den Einzug ins Parlament verpassten, hatten daraufhin die Wahl angefochten. Vor allem die konservative Partei des Rechten Weges (DYP), die knapp unter der Sperrklausel geblieben war, hatte auf eine Neuverteilung der Abgeordnetensitze spekuliert. Die Gegner von Neuwahlen hatten befürchtet, dass die Türkei im Fall einer Neuwahl neuer politischer Instabilität entgegengehe und auch das labile ökonomische Gleichgewicht aus den Fugen geraten könne.

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