Politik: Türken warnen Union vor Hetzkampagne

Berlin Mit ihrer Überlegung zu einer Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei hat die Unionsführung große Empörung ausgelöst. Regierung und Koalitionsparteien, aber auch die FDP sowie mehrere CDU-Politiker übten scharfe Kritik. Am heftigsten reagierte die Türkische Gemeinde: „Das ist eine Art Kriegserklärung gegen die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken“, sagte der Vorsitzende Hakki Keskin. Dennoch zieht die Union eine solche Kampagne offenbar ernsthaft in Erwägung.

Nach Merkel zeigte sich CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag offen für einen entsprechenden Vorschlag des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos. „Ich halte das durchaus für eine vernünftige Idee“, sagte er. Merkel hatte erklärt, man könne überlegen, „ob man eine Unterschriftenaktion für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft“ durchführe. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble hatte sich am Wochenende in einem Beitrag für den Tagesspiegel zwar für eine enge Verbindung zwischen der Türkei und Europa, aber für dennoch ergebnisoffene Verhandlungen über einen EU-Beitritt stark gemacht.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf der Unionsspitze vor, die guten deutschen Beziehungen zur Türkei zu gefährden. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Merkel, Stoiber und Glos „geistige Brandstifter“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kündigte Widerstand an. SPD-Chef Franz Müntefering sagte nach Teilnehmerberichten im Parteivorstand, die Sozialdemokraten dürften in der Frage des EU-Beitritts der Türkei nicht wackeln.

Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe rief die CDU-Spitze auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Eine solche „unverantwortliche Aktion wird im Inneren zu einer schlimmen Polarisierung zwischen Deutschen und Türken führen und außenpolitisch zu einem Scherbenhaufen“, sagte er dem Tagesspiegel. Wuppertals neuer Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) lehnte eine Unterschriftenaktion „entschieden ab“. NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers und sein Berliner Kollege Joachim Zeller gaben sich sehr zurückhaltend. Zeller sagte, eine Abstimmung könne „als falsches Signal verstanden“ werden. Die Türkische Gemeinde schrieb an Merkel, eine solche Kampagne hetze „die Bevölkerung gegen die Türken und die Türkei“ auf und trage „Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen“.

Im Streit um die Gesundheitspolitik kamen CDU und CSU sich immer noch nicht näher. Stoiber lehnte Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialausgleich am Montag erneut ab. has/jz/wvb

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