Türkische Bodenoffensive : "Militärisch nicht zu lösen"

Mit 10.000 Mann ist die Türkei in den Nordirak einmarschiert - es ist die erste Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen in den letzten zehn Jahren. Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung erklärt, wie es so weit kommen konnte und welche Konsequenzen das für die Region hat.

Die Türkei ist mit 10.000 Mann in den Irak einmarschiert. Ist das eine neue Qualität in der Auseinandersetzung zwischen den Kurden im Nordirak und der Türkei?



Matthias Dembinski: Ja. Die Türkei hat sich bisher im Wesentlichen beschränkt auf grenzüberschreitende Kommandounternehmen als Reaktion auf die militärischen Übergriffe der PKK. Eine Intervention mit 10.000 Bodentruppen ist eine ganz andere Dimension.

Wie konnte die Situation so eskalieren?

Die Türkei sieht sich seit gut eineinhalb, zwei Jahren mit wieder zunehmenden Übergriffen der PKK konfrontiert. Es gab seit langem eine Diskussion darüber, wie die Türkei darauf reagieren sollte. Der türkische Generalstab hat bereits im April letztes Jahres eine großangelegte Militäroperation und indirekt auch eine Okkupation von Teilen des Nordirak vorgeschlagen. Ein solches Vorgehen würde Souveränitätsrechte des Iraks in massiver Weise verletzen.

Rechtfertigen die Übergriffe der PKK einen Einmarsch mit 10.000 Mann?

Die Übergriffe der militärisch schwachen PKK-Verbände lassen einen Einmarsch der Türkei mit 10.000 Mann in den Nordirak nicht zwingend notwendig erscheinen. Es gibt hierzu Alternativen. Etwa eine bessere Sicherung der Grenze und eine bessere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA. Die Türkei sollte sich nicht auf das Abenteuer einlassen, mittelfristig zu versuchen, Teile des Irak zu okkupieren. Dies wäre ein Spiel mit dem Feuer.

Mit ihrem Vorgehen nimmt die Türkei sehend eine Krise in der Region in Kauf. Warum?

Es gibt wahrscheinlich zwei Motive: Das eine ist die PKK und der innenpolitische Druck in der Türkei, der im letzten Jahr mit jedem Soldaten wuchs, der bei den Kämpfen mit der PKK in der Türkei ums Leben kam. Das zweite ist, dass die Türkei mit großer Sorge beobachtet, dass sich im Nordirak ein kurdischer Teilstaat etabliert, der aufgrund der verfügbaren Ölressourcen überlebensfähig ist und durchaus zu einem Machtfaktor in der Region werden könnte. Das sieht die Türkei mit erheblichem Unbehagen.

In diesem Zusammenhang geht es auch um die Zukunft der Stadt Kirkuk, die multiethnisch geprägt ist. Es gibt durchaus Tendenzen, dass der Einfluss der turkmenischen Minderheit in der Stadt abnimmt. In der Türkei gibt es eine Diskussion darüber, inwieweit Ankara als Schutzmacht dieser turkmenischen Minderheit auftreten könnte oder sollte. Die USA geben seit letztem Jahr Geheimdienstinformationen über die Bewegungen der PKK an das türkische Militär weiter. Aber letztlich haben sie die Übergriffe nie in den Griff bekommen können.

Die Türkei hat angekündigt, sich "nach Erfüllung des Auftrags" wieder zurückziehen zu wollen. Das kann alles oder nichts bedeuten. Oder?

Man muss abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Eine Souveränitätsverletzung ist es zweifelsohne. Die Frage ist, wie das völkerrechtlich einzuschätzen ist. Das Problem ist: Die Türkei kann legitimerweise darauf verweisen, dass sie von den Kurden Nordiraks angegriffen wird und dass sie ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Die Frage ist, ob das Völkerrecht auch eine unilaterale Besetzung erlaubt. Hätte die Türkei nicht vielmehr versuchen müssen, ihr Problem in der UNO zu lösen und auf einen Beschluß des Sicherheitsrats dringen sollen?

Die USA und der Irak haben darum gebeten, nur gegen die PKK-Kämpfer vorzugehen. Ist das möglich?

Es kamen bei den Operationen der Vergangenheit immer wieder Zivilpersonen zu Schaden. Aber das Grenzgebiet ist eine relativ dünn besiedelte Region. Das Problem ist, dass auch die zivilen Opfer in dem Maße wachsen würden, in dem die türkischen Streitkräfte die Kämpfer der PKK in die dichter besiedelten Ebenen zurückdrängt, wo sich PKK-Kämpfer bewegen können wie der Fisch im Wasser.

Was bedeutet die Operation für die Region?

Die Führer der autonomen, kurdischen Region Nordirak haben angekündigt, dass sie auf eine Okkupation von Teilen ihrer Region durch die Türkei militärisch reagieren könnten. Masud Barzani, der politische Führer der autonomen Region Nordirak, hatte letztes Jahr darüber hinaus angedroht, dass sie versuchen könnten, die Spannungen in der Türkei zwischen dem Staat und der kurdischen Bevölkerung anzuheizen. Allein dies weist schon darauf hin, dass eine Okkupation von Teilen Nordiraks gefährliche regionale Konsequenzen bis hin zu einem Krieg zwischen der Türkei und dem kurdisch-irakischen Teilstaat haben könnte.

Wie kann die internationale Gemeinschaft in dem Konflkt Einfluss nehmen?

Die USA und die EU haben versucht, sehr mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Das Problem ist, dass die Türkei unter Druck steht. Man muss sich vorstellen, da wird ein Staat immer wieder von militärischen Kräften außerhalb seines Territoriums angegriffen. Dass die Türkei darauf reagiert, ist in gewisser Weise nachvollziehbar. Trotzdem muss die internationale Gemeinschaft versuchen, darauf hinzuwirken, dass sich Ankara zurückhält. Gleichzeitig sollte die USA versuchen, entweder selbst oder über die Regierung der autonomen Region Nordirak den Wirkungsbereich der PKK einzuengen. Dies haben die USA bislang nur halbherzig probiert.

Aber das allerwichtigste ist: Es ist im Kern ein politischer Konflikt und man muss der Türkei immer wieder klarmachen. So lange es die Regierung nicht schafft, ihre kurdische Minderheit in Südostanatolien zu integrieren, wird das Problem immer wieder hochkochen. Die Türkei wird das Problem militärisch nicht lösen können. Die Regierung der AKP hat durchaus Anstrengungen unternommen, sie unterscheidet sich hier wirklich positiv von ihren Vorgängerregierungen. Trotzdem: Die Zeit läuft davon und sie hätten durchaus noch mehr machen können.

Das Interview führte Nicole Meßmer.

Matthias Dembinski - Der Politikwissenschaftler ist stellvertretender Vorsitzender des Forschungsrats der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Sein Schwerpunkt ist die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

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