Politik: Türkische Justiz lässt kurdische Dissidentin Zana frei

Istanbul - Als sich am Mittwochnachmittag in der türkischen Hauptstadt Ankara die Nachricht verbreitete, die Kurdenpolitikerin Leyla Zana werde freigelassen, versammelten sich vor dem Hochsicherheitsgefängnis Ulucanlar mehrere hundert Menschen. Sie tanzten, sangen und schwenkten Blumensträuße. Als die prominenteste politische Dissidentin der Türkei nach zehn Jahren Haft aus der Haftanstalt trat, brach Jubel aus.

Die Bedeutung des Falles Zana für die Kurden in der Türkei ist kaum zu überschätzen – die heute 43-jährige Politikerin ist ein Symbol für die Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staat und den rund zwölf Millionen Kurden im Land. Zanas Anwalt Yusuf Alatas sprach von einem „Wendepunkt“ für die türkische Justiz. EU-Kommissar Günter Verheugen lobte die Freilassung Zanas als Zeichen dafür, dass die Umsetzung der Reformen in der Türkei vorankomme.

Zana und drei ihrer Kollegen – Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan – waren 1994 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Urteil gerügt hatte, begann im vergangenen Jahren ein Wiederaufnahmeverfahren. Dieser neue Prozess endete im April mit einer erneuten Verurteilung. Nun wird sich Anfang Juli der oberste Berufungsgerichtshof damit befassen; die Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht beantragte aber schon jetzt die Annullierung des Urteils von 1994. Damit hat die türkische Justiz indirekt zugegeben, dass die Kurdenpolitikerin und Trägerin des EU-Menschenrechtspreises ohne ausreichende Gründe inhaftiert war. Thomas Seibert

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