Türkische Presse : ''Die Türkei hat den Ringkampf gewonnen''

Nach dem Nato-Gipfel spricht Ankara von einem Erfolg – aber Kritiker sehen die Westbindung des Landes geschädigt.

Thomas Seibert[Istanbul]

Alle reden vom neuen Zeitalter für die Nato, auch Recep Tayyip Erdogan. Doch der türkische Premier meint nicht so sehr die neuen Aufgaben der Allianz in Afghanistan, er meint die neue, gestärkte Rolle seines Landes im Bündnis: Die Türkei sei nun einmal „das zweitmächtigste Nato- Mitglied“, sagte der Regierungschef zufrieden. Kurz zuvor hatte sich die Türkei ihre Zustimmung zur Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär teuer abkaufen lassen. Kein Wunder, dass Erdogan und Teile der Öffentlichkeit in der Türkei von einem Erfolg für Ankara sprechen. Kritiker befürchten jedoch, dass das Verhalten der Erdogan-Regierung dem Land langfristig eher schaden wird.

Beim Nato-Gipfel von Straßburg habe die Türkei einen „Ringkampf“ gewonnen, meldete die regierungsnahe türkische Presse am Sonntag. Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül, der sein Land beim Gipfel vertreten hatte, lobten die Rolle von US-Präsident Barack Obama. Dieser habe die Rolle eines „Garanten“ übernommen, der dafür sorgen wolle, dass die Zusagen an die Türkei auch eingehalten würden, sagte Erdogan. Darunter ist unter anderem die Besetzung eines der Stellvertreterposten des Nato-Generalsekretärs mit einem türkischen Vertreter. Rasmussen, der von der Türkei unter anderem wegen seiner Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen heftig kritisiert worden war, will an diesem Dienstag beim Treffen der „Allianz der Zivilisationen“ etwas Versöhnliches zum Verhältnis des Westens zur islamischen Welt sagen. Rasmussen werde sich entschuldigen, berichtete eine Zeitung bereits. Zudem werde Dänemark endlich den Satellitensender Roj-TV verbieten, kündigte Erdogan an: Der Sender ist eines der wichtigsten Propagandainstrumente der kurdischen PKK-Rebellen.

Der Besuch von US-Präsident Obama in der Türkei unterstreicht die strategische Bedeutung des Partners am Bosporus noch weiter. Obama wurde am späten Sonntagabend in Ankara erwartet, wo er an diesem Montag eine Rede vor dem türkischen Parlament halten will. Der amerikanische Präsident werde mit seinem Türkei-Besuch eine neue Ära einleiten, kommentierte das regierungsnahe Blatt „Yeni Safak“.

Auch eher regierungskritische Beobachter wie der angesehene Kolumnist Murat Yetkin sind der Meinung, dass sich das harte türkische Pokern in Straßburg ausgezahlt hat: Wenn Erdogan und Gül ihre Bedenken gegen Rasmussen nicht so deutlich gemacht hätten, wäre die türkische Delegation in Straßburg am Ende ohne Zugeständnisse wieder nach Hause gefahren, schrieb Yetkin.

Nicht alle in der Türkei wollen sich jedoch den Lobeshymnen für die Regierung anschließen. Nationalisten kritisieren, dass die Regierung bei ihrem Nein zu Rasmussen am Ende doch eingeknickt sei. Reformanhänger befürchten, dass sich das Land ins eigene Fleisch geschnitten hat. Die Beziehungen der Türkei zur Nato, zur EU und zum ganzen Westen hätten „schweren und dauerhaften Schaden erlitten“, schrieb der Politologe und EU-Forscher Cengiz Aktar in der Zeitung „Vatan“.

Zumindest in Sachen EU könnte Aktar richtig liegen. Noch während des Gerangels beim Nato-Gipfel hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor Auswirkungen des türkischen Verhaltens auf den EU-Beitrittsprozess des Landes gewarnt. Dies wiederum löste scharfe Kritik von Gül aus, der zu den europafreundlichsten Politikern in Ankara gehört. Es gehe nicht an, mit Folgen für den EU-Prozess zu drohen, weil man nicht mit der Haltung der Türkei in Nato-Fragen einverstanden sei. „Wir waren bei einem Nato-Treffen, nicht bei einem EU-Treffen“, sagte Gül. „Die beiden Dinge hatten nichts miteinander zu tun.“ Viele in Europa sehen das freilich anders.

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