Türkischer Moscheeverband: NRW setzt offenbar Zusammenarbeit mit Ditib aus

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ will NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Er reagiere damit auf die Bespitzelung von fünf Lehrern an allgemeinbildenden Schulen aus NRW. Diese seien von Predigern des Moscheeverbands als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung diffamiert und an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara gemeldet worden.

In der SPD-Landtagsfraktion, so die Zeitung weiter, hatte es vorab großen Unmut über die Haltung von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gegeben, weil diese zunächst die Ermittlungen des Generalbundesanwalts in der Spionageaffäre abwarten wolle. Einen Koalitionsstreit mit den Grünen wolle man zwar vermeiden, heiße es aus SPD-Koalitionskreisen. Aber man müsse jetzt eine Lösung finden. Es sei zudem deutlich geworden, dass auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Distanz gehe.

Am Mittwoch hatten „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Kölnische Rundschau“ berichtet, zwei der Prediger seien zurück in die Türkei beordert worden, weil sie sich an den Bespitzelungen beteiligt hätten. Die Rückkehr solle sie vor einer möglichen Strafverfolgung schützen. Es handelt sich laut den Zeitungen um die Imame aus den Gemeinden in Bergneustadt und Engelskirchen.

Das Bundesinnenministerium nimmt jeden Hinweis auf Spionage ernst

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch auf die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts verwiesen und betont, man nehme jeden Hinweis auf etwaige Spionage und mögliche Einflussnahme sehr ernst. Dabei sei es Aufgabe der Länder, zu prüfen, ob Ditib den Status einer selbstständigen Religionsgemeinschaft verliere. Die Bundesregierung erwarte zudem, dass der Islamverband nichts vertusche, sondern selbst alles dafür tue, um die Affäre aufzuklären.

Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga erklärte am Mittwoch, dass man die Vorwürfe ernst nehme und prüfe. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, nannte es „bigott“, wenn nun alle mit dem Finger auf Ditib zeigten. Es sei nicht neu, dass Imame von der Türkei bezahlt würden und dass dies problematisch sein könne. Es sei keine Lösung zu fordern, nun alle Imame abzuziehen. Zugleich forderte er, dass es eine „radikale Aufklärung“ zu den Vorwürfen geben müsse. Der Vorfall habe bereits jetzt „viel Vertrauen kaputt gemacht“.

In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) plädierte Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) dafür, den Dialog mit Ditib einstweilen fortzusetzen und nicht den gesamten Verband in Verruf zu bringen. Zugleich forderte er eine rasche und umfassende Aufklärung aller Vorwürfe. Wenn sich dabei aber herausstellen sollte, dass Ditib es nicht schaffe, unabhängiger von der Türkei zu werden, werde sich „die gesamte Dialogarbeit mit den Verbänden neu orientieren und sortieren müssen“.