Türkischer Wahlkampf: Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg vorerst abgesagt

Die für Dienstagabend in Hamburg vorgesehene Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu kann nicht an dem dafür vorgesehenen Ort stattfinden. Wie ein Polizeisprecher am Abend mitteilte, seien bei einer Begehung des Gebäudes schwere brandschutzrechtliche Mängel festgestellt worden. Die Nutzung des Objekts sei sofort untersagt worden. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde demnach wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt.

Auch wenn der Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg damit auf der Kippe steht: Ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder anderen Regierungsmitgliedern in Deutschland soll es nicht geben - trotz der harschen Töne aus Ankara. "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Auftritte müssten aber "innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze" stattfinden und offen angekündigt werden.

Der Opposition ist es in der Türkei verboten, Wahlkampf gegen die Verfassungsänderung zu machen. Man sollte daher erklären, entweder der Opposition diesen Wahlkampf in der Türkei zu erlauben, oder aber Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierung hier abzusagen.

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Zugleich kritisierte Seibert Erdogans Nazi-Vergleiche. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Seibert. "Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst."

Erdogan hatte am Wochenende von Nazi-Methoden gesprochen, nachdem deutsche Kommunen Auftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte er: "Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn Ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen."

Bei aller Empörung über Erdogan sprachen sich am Montag gleich mehrere Politiker der Koalitionsparteien CDU und SPD aber gegen ein generelles Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder in Deutschland aus. "Der Ton ist nicht in Ordnung. (...) Trotzdem sollten wir in der Frage, ob wir politische Auftritte von Nichtdeutschen in Deutschland verbieten, sehr zurückhaltend sein", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger in Berlin. "Die Meinungsfreiheit ist ein ganz hohes Gut in Deutschland."

CDU-Vize Armin Laschet sagte, es sei die Frage, ob man Erdogan durch ein Einreiseverbot nicht "einen Gefallen tut". Er warte vermutlich darauf, weil sein Referendum auf der Kippe stehe.

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen würde. An der Volksabstimmung darüber in der Türkei am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,4 Millionen in Deutschland.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner betonte, wenn Erdogan bei seinem "absurden" und "unverschämten" Nazi-Vergleich bleibe, "dann muss man ihm deutlich machen: Mit uns nicht". Zu Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland sagte sie: "Unsere Demokratie kann viel Meinung vertragen. (...) Aber unsere Verfassung sieht nicht vor, dass sie das Werben für die Abschaffung der Demokratie zulässt oder sogar befördert."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), äußerte Verständnis für die Absage von Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Ministern durch deutsche Kommunen. "Ich würde mich sogar grundsätzlich der Meinung anschließen: Innenpolitische Wahlkampfveranstaltungen sollten im jeweiligen Land stattfinden", sagte der sächsische Innenminister. Ein generelles Einreiseverbot sei aber "völlig daneben".

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, lehnte ein grundsätzliches Verbot solcher Auftritte ab. Das führe nur zu neuen diplomatischen Verwerfungen, sagte die SPD-Politikerin im Sender NDR 90,3.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief dazu auf, die angespannten Beziehungen zur Türkei wieder zu normalisieren. Zur Frage einer EU-weiten Reaktion auf Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa sagte Gabriel am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: "Ich glaube, dass jedes Land dazu eine eigene Auffassung hat. (...) Und ich glaube, dass es vor allem darauf ankommt, dass jeder seine Möglichkeiten nutzt, dafür zu sorgen, dass wir wieder in halbwegs normale Gesprächsbeziehungen kommen."

Zu den provokanten Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten äußerte sich Gabriel nicht explizit. Die Auseinandersetzung dürfte auch bei einem für Mittwoch geplanten Treffen Gabriels mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu eine Rolle spielen. (dpa, AFP)