Türkisches Parlament : Grundlage für kurdischen Fernsehsender beschlossen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den Kurden eine neue Politik versprochen - und er scheint Wort halten zu wollen. In einem ersten Schritt verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetz, das die Einrichtung eines staatlichen Fernsehsenders in kurdischer Sprache ermöglicht.

Mit einer Gesetzesänderung hat die Türkei die Einrichtung eines staatlichen Fernsehsenders mit Vollprogramm in kurdischer Sprache vorbereitet. Die Novelle wurde am Donnerstagabend im Parlament von Ankara verabschiedet, berichtete der Nachrichtensender CNN-Türk. Das Gesetz bietet dem türkischen Staatssender TRT die Möglichkeit, 24 Stunden auf Kurdisch zu senden. Bisher war das nur zu eingeschränkten Zeiten möglich.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Gründung eines kurdischen Fernsehsenders als Teil eines neuen Ansatzes in der Kurdenpolitik angekündigt. Zu diesem Paket gehört auch ein milliardenschweres Investitionsprogramm des Staates für das verarmte Kurdengebiet, das Erdogan in den vergangenen Tagen vorgestellt hatte. Mit den Reformschritten will Ankara den Rückhalt der kurdischen PKK-Rebellen in der Bevölkerung Südostanatoliens schwächen. Beobachter in der Türkei gehen zudem davon aus, dass Erdogan mit den Maßnahmen die Erfolgschancen seiner Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr erhöhen will. (nim/AFP)

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