• Türkisches Verfassungsgericht: Entscheidung über Reformpaket in der Türkei verzögert sich

Türkisches Verfassungsgericht : Entscheidung über Reformpaket in der Türkei verzögert sich

Die Türkei wartet auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu einem umfassenden Reformpaket. Umstritten ist vor allem eine Justizreform. Ministerpräsident Erdogan wolle die Justiz unterjochen, sagen Kritiker.

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Istanbul - Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts über ein umfassendes Reformpaket der Regierung verzögert sich. Die elf höchsten Richter des Landes erhielten am Montag zwar eine juristische Expertise eines Berichterstatters zu dem Fall, fällten aber noch kein Urteil. Nach Medienberichten will Gerichtspräsident Hasan Kilic nun ein Datum für die Urteilsverkündung festlegen. Bis Ende der Woche soll die Entscheidung vorliegen.

Das vom Parlament beschlossene Bündel von Verfassungsänderungen beinhaltet eine umstrittene Justizreform. Die Regierung argumentiert, die Reform sei nötig, um die Türkei bereit für die EU-Mitgliedschaft zu machen. Kritiker sagen, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wolle die Justiz unterjochen. Die letzte Entscheidung über das Reformpaket soll bei einer Volksabstimmung am 12. September fallen. Nach Meinung des Berichterstatters des Verfassungsgerichts kann das Gericht derzeit über das Paket nicht urteilen, weil das Gesetzgebungsverfahren ohne Referendum noch nicht abgeschlossen ist. Ob sich die Richter dieser Meinung anschließen, ist aber offen.

 

 

 

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