Politik : Tunesien plant internationale Konferenz Merkel sichert Unterstützung zu

Berlin - Bei einer internationalen Konferenz will Tunesien mit zahlreichen Ländern über den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess in dem nordafrikanischen Land beraten. Vor diesem Hintergrund telefonierte der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Bundesregierung mitteilte. Ghannouchi habe um das Gespräch gebeten und betont, eine Mitwirkung der EU für das Gelingen des Transformationsprozesses sei unabdingbar.

Ghannouchi habe in dem Gespräch die aktuellen politischen Initiativen seiner Regierung erläutert, zu denen eine umfassende Demokratisierung des Landes, freie Wahlen und wirtschaftliche Reformen zählten. Tunesien stehe vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, sagte Ghannouchi in dem Telefonat. Seine Regierung werde bald zu einer Konferenz ins nordtunesische Karthago einladen, bei der eingehend über den Transformationsprozess beraten werden könne.

Merkel erklärte demanch, Deutschland habe sehr viel Sympathie für die insbesondere von jungen Menschen getragene demokratische Bewegung in Tunesien und wolle das Land bei seiner weiteren Entwicklung unterstützen. Sie sagte Ghannouchi zudem zu, dass Deutschland an einer gut vorbereiteten internationalen Konferenz zur Beratung über Unterstützungsmaßnahmen für Tunesien teilnehmen werde. Zugleich kündigte die Kanzlerin an, auch an deutsche Unternehmen mit der Bitte heranzutreten, Tunesien bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Umbruchphase zu unterstützen.

Nach wochenlangen Unruhen war Tunesiens langjähriger Staatschef Zine el Abidine Ben Ali Mitte Januar aus dem Land geflohen. Aber auch nach dem Sturz Ben Alis bleibt die Lage in dem nordafrikanischen Land angespannt. Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu Protesten der Bevölkerung, die eine schnelle Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage verlangt und die Beteiligung von Vertretern der alten Ordnung an der Übergangsregierung kritisiert. Die Polizei, die eng mit der verhassten Ben-Ali-Regierung verbunden war, hat bislang keine Rolle bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung gespielt.

Eine Frau zündete sich am Donnerstag vor dem Gouverneurssitz in der Stadt Monastir selbst an, wie die staatliche Nachrichtenagentur TAP berichtete. Die Frau aus Sfax, der zweitgrößten Stadt Tunesiens, habe Verbrennungen dritten Grades erlitten und schwebe in Lebensgefahr, berichtete die Agentur unter Berufung auf Mediziner. Nach Angaben ihrer Schwester hatte die Frau Probleme, Medikamente für ihren krebskranken Mann zu bekommen.

Nach tödlichen Ausschreitungen in einer Provinzstadt ließ die Übergangsregierung bewaffnete Anhänger Ben Ali festnehmen. Sicherheitskräfte verhafteten „eine Gruppe bewaffneter und gefährlicher Verbrecher“ und stellten ihre Waffen sicher. Ihnen wird vorgeworfen, in die Unruhen in der nördlichen Stadt Al Kef in der vergangenen Woche verwickelt gewesen zu sein. Dabei wurden zwei Menschen getötet. AFP/rtr

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