Politik : Tunesiens Präsident sichert seine Macht

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Tunis/Madrid (ze). Nahezu alle tunesischen Wähler haben die umstrittene Verfassungsreform des Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali gebilligt. Fast 100 Prozent des Volkes (99,52 Prozent), so verkündete die Regierung am Montag, hätten mit Ja gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 96 Prozent. Die Gesetzesänderung dient vor allem dem Ziel, die Macht des seit 15 Jahren herrschenden Ben Ali auszubauen und abzusichern. Nun kann der 65-jährige General bis zum Jahr 2014 auf seinem Posten bleiben. Nach bisher geltendem Recht hätte er bereits 2004 abtreten müssen. Zudem lässt sich der Staatschef lebenslange strafrechtliche Immunität verleihen, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhalten bleibt.

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