Politik : Tunesier vom Terrorverdacht freigesprochen

Im Berliner Al-Qaida-Prozess hat das Kammergericht den angeklagten Tunesier aus Mangel an Beweisen vom Terrorismusverdacht freigesprochen. Wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuerhinterziehung wurde der 34-Jährige aber zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Berlin (06.04.2005, 14:22 Uhr) - Damit folgte das Berliner Kammergerichts am Mittwoch nicht der Forderung der Bundesanwaltschaft, die vor allem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung sechs Jahre Haft beantragt hatte. Der 34-jährige Ihsan Garnaoui war im März 2003 verhaftet worden, weil er Anschläge gegen jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet haben soll.

Die Richter urteilten, der Tunesier sei zwar mit dem Ziel nach Deutschland gekommen, zu Beginn des Irak-Krieges einen Sprengstoffanschlag zu verüben, die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung sei ihm aber nicht mit Sicherheit nachzuweisen. «Im Zweifel für den Angeklagten», sagte der Vorsitzende Richter Frank-Michael Libera zu diesem Punkt. Garnaoui wurde wegen Steuerhinterziehung von rund 200 000 Euro, Verstößen gegen das Ausländergesetz und illegalen Waffenbesitzes zu der Haftstrafe verurteilt.

Die Bundesanwaltschaft wertete das Urteil dennoch als Erfolg. Garnaoui sei zu einer empfindlichen Strafe verurteilt worden, ein Horrorszenario in Deutschland sei durch die Festnahme verhindert worden, sagte Anklägerin Silke Ritzert. Die Bundesanwaltschaft erwäge, ob Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden.

Das Gericht hatte nach dem aufwendigen, knapp einjährigen Verfahren keine Zweifel, dass Garnaoui nach einer Ausbildung in einem Lager des Islamistennetzwerkes Al Qaida im Ausland im Januar 2003 unter falschem Namen illegal nach Deutschland einreiste, um gewaltsame Aktionen im Rahmen des «Heiligen Krieges» zu verüben. Dafür sprächen auch zahlreiche Beweismittel wie sichergestellte Chemikalien, Dateien auf einem Laptop mit Anleitungen zum Bau von Zündvorrichtungen oder Handys zum Auslösen einer Bombe.

Zudem wertete das Gericht die Aussagen von im Prozess geheim gehaltenen V-Leuten, auf die sich wesentliche Teile der Anklage stützten, als nicht ausreichend. Die Verbindungsleute hatten laut Gericht ihre Erkenntnisse nur vom Hörensagen. (tso)

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