Politik: Turbulenzen kosten SPD Zustimmung

Für das Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 8. und 10. November 1230 Wahlberechtigte befragt.

Die personellen Querelen der SPD haben auch bei den Wählern Spuren hinterlassen. Die Unterstützung für die Sozialdemokraten rutschte in der politischen Stimmung um fünf Prozentpunkte auf 31 Prozent ab. CDU und CSU verlieren zwei Punkte und kommen zusammen auf 38 Prozent. Leicht zulegen können die kleineren Parteien: Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf neun Prozent. Die Grünen und die Linkspartei legen jeweils zwei Prozentpunkte zu und erreichen neun beziehungsweise zehn Prozent. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, kämen allerdings längerfristige Überzeugungen und Parteiverbindungen stärker zum Tragen. Bei der Projektion, wenn schon am nächsten Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 36 Prozent (minus eins), die SPD auf 33 Prozent (minus zwei), die FDP auf neun Prozent (unverändert), die Linkspartei/PDS auf neun Prozent (plus eins) und die Grünen auf neun Prozent (plus eins).

Vor allem die Auseinandersetzungen in SPD und CSU hinterließen der Umfrage zufolge deutliche Spuren. Inzwischen meinen 66 Prozent, dass die SPD eher zerstritten ist, und nur 27 Prozent halten sie für eher einig. Im Oktober lagen die Werte bei 56 und 38 Prozent. Die CSU wird von 54 Prozent der Befragten als zerstritten wahrgenommen (42 Prozent im Oktober). Von einer weitgehenden Einigkeit gehen nur noch 34 Prozent (45 Prozent im Oktober) aus. Bei der CDU hingegen wird jetzt wieder eine größere Geschlossenheit festgestellt. 55 Prozent halten die Partei für zerstritten (62 Prozent im Oktober) und 38 Prozent für einig (33 Prozent im Oktober).

Franz Münteferings Verzicht auf den Parteivorsitz der SPD nach seiner Niederlage bei der Benennung des Generalsekretärs im Parteivorstand halten nur 41 Prozent für richtig, 50 Prozent dagegen für nicht richtig. In seinem designierten Nachfolger Matthias Platzeck sehen 15 Prozent einen besseren Parteivorsitzenden als Müntefering, acht Prozent einen schlechteren; 24 Prozent sehen keinen Unterschied, und 53 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Allerdings erwarten 50 Prozent, dass es Platzeck gelingen wird, den Zusammenhalt in der SPD wieder zu stärken, 29 Prozent erwarten das nicht.

Eine Mehrwertsteuererhöhung wird von 63 Prozent abgelehnt. Lediglich 36 Prozent sprechen sich dafür aus. Für eine Erhöhung der Steuern auf sehr hohe Einkommen sind 81 Prozent aus, 18 Prozent dagegen. Von einer großen Koalition aus Union und SPD erwarten 49 Prozent, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird. Genauso viele erwarten dies nicht. Allerdings sind hier die Unionsanhänger mit 60 Prozent und diejenigen der SPD mit 57 Prozent etwas optimistischer als die der anderen Parteien.

Nach der Absage des Ministerpostens musste der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bei der Beurteilung der wichtigsten Politiker weitere Einbußen hinnehmen. Der Durchschnittswert für den bayerischen Ministerpräsidenten verschlechterte sich auf minus 1,4. Stoiber liegt sogar hinter dem Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi (minus 0,9). Weiter auf Platz eins liegt Christian Wulff. Tsp

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