Turkmenistan: "Das Zeitfenster für die Freiheit nutzen"

Aschchabad - Im Staatsfernsehen kündigte Gurbanguly Berdymuchammedow ein Festhalten am bisherigen Kurs in der Innen- und Außenpolitik an. Am Dienstag soll in einer außerordentlichen Sitzung des Volksrates über einen Termin für die Präsidentschaftswahl beraten werden.

Exilierte Oppositionspolitiker forderten ihr Recht ein, nach dem Tod Nijasows in die Heimat zurückkehren und sich an den angekündigten Präsidentenwahlen beteiligen zu können.

Eine oppositionelle Jugendorganisation rief im Internet die Turkmenen dazu auf, "das Zeitfenster für die Freiheit zu nutzen" und notfalls auch auf den Straßen zu demonstrieren. Turkmenische Oppositionelle berichteten in Moskau, die Behörden in Aschchabad verweigerten einem geplanten Charterflug für Regimegegner die Landung in Turkmenistan.

Verteilungskampf um Öl und Gas

Die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" sagte indes einen Verteilungskampf um die Gas- und Ölvorkommen des Wüstenstaats am Kaspischen Meer voraus. Dort gebe es derzeit ein Machtvakuum, zitierte sie einen Experten: "Die Frage ist, ob Amerika oder Russland zuerst nach Turkmenistan kommt."

Interimspräsident Berdymuchammedow kündigte an, das Land werde an der Politik des gestorbenen Präsidenten festhalten. Seine Ernennung zum Übergangsstaatschef kam überraschend. Bis zu den Wahlen hätte das Amt laut Verfassung Parlamentspräsident Owesgeldy Atajew übernehmen müssen. Wegen angeblicher juristischer Ermittlungen gegen Atajew wurde diese Regel jedoch außer Kraft gesetzt.

Staatstrauer bis 30. Dezember

Die Präsidentschaftswahl muss laut Verfassung innerhalb von zwei Monaten stattfinden. Über das genaue Datum sollen am Dienstag die 2500 Mitglieder des Volksrates entscheiden. Berdymuchammedow müsste jedoch die Verfassung ändern, wenn er selbst bei der Wahl antreten wollte. Im ganzen Land herrschte auch am Freitag Staatstrauer, die noch bis zum 30. Dezember andauern soll. Das staatliche Fernsehen spielte Trauermusik, Neujahrsdekorationen wurden aus den Straßen entfernt, Nationalflaggen wurden mit schwarzen Bändern versehen. Märkte und Geschäfte waren zwar geöffnet, der Verkauf von Alkohol war allerdings verboten.

Nijasow war am Donnerstag im Alter von 66 Jahren an Herzversagen gestorben. Er hatte Turkmenistan 21 Jahre lang mit harter Hand regiert und sich mit einem bizarren Personenkult umgeben. Das Land steht wegen massiver Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte seit langem in der Kritik. (tso/dpa/AFP)