Politik : Tusk will Beziehungen Polens zu Deutschland verbessern

Warschau - Der designierte polnische Ministerpräsident Donald Tusk will die Beziehungen seines Landes zu Deutschland und Russland wieder verbessern. Nach einer Sitzung des Parteivorstandes sagte Tusk am Dienstag weiter, er hoffe auch auf eine gute Zusammenarbeit mit Staatspräsident Lech Kaczynski.

Zuvor hatte die Parteispitze der Bürgerplattform (PO) ihren Vorsitzenden Tusk erwartungsgemäß zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernannt. Kaczynski müsste nun die Liberalen als stärkste Partei im neuen Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen. Er hat sich allerdings auch zwei Tage nach der Wahl weder zum Ergebnis geäußert noch den Liberalen zum Sieg gratuliert.

Nach dem am Dienstag veröffentlichten amtlichen Endergebnis gewann die PO 41,5 Prozent der Stimmen und ist mit 209 Abgeordneten die stärkste Partei im neuen Parlament, das Anfang November zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des amtierenden Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski landete mit 31,1 Prozent und 166 Abgeordnetenmandaten auf Platz zwei. Ebenfalls im neuen Parlament vertreten sind das Mitte- Links-Bündnis LiD (13,2 Prozent und 53 Abgeordnete) und die gemäßigte Bauernpartei PSL mit 8,9 Prozent der Stimmen und 31 Mandaten.

Tusk kündigte für Mittwoch erste Sondierungsgespräche mit der PSL über eine Koalition an. Er gehe von guten Ergebnissen aus, sagte er. Bei der Bildung des neuen Kabinetts werde es seitens der PO keine Verzögerungen geben. Der liberale Parteichef sprach sich außerdem für eine neue Diskussion über die EU-Grundrechte-Charta aus. Die bisherige Regierung hatte die Charta abgelehnt. Polen werde unter der Regierung der Liberalen ein „aktives Mitglied der EU sein“, versicherte Tusk. Brüssel sei neben Washington und Moskau eine der ersten Städte, die er besuchen wolle, sollte er neuer Regierungschef Polens werden.

Jaroslaw Kaczynski schloss unterdessen eine Beteiligung an einer Koalition mit den Liberalen aus. Die PiS werde in die Opposition gehen, sagte er im Rundfunk. Das Wahlergebnis sei ein Beweis dafür, „dass in einer Demokratie Fehler passieren“. Kaczynski warf Tusk vor, die von ihm und seinem Zwillingsbruder Lech Kaczynski propagierte „Vierte Republik“ wieder zerstören zu wollen. dpa

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