Politik: TV darf Mubarak-Prozess nicht mehr übertragen

Kairo - In Kairo ist der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak fortgesetzt worden. Der Vorsitzende Richter Ahmed Refaat erklärte am Montag, Mubarak werde sich wegen der Tötung von Demonstranten künftig gemeinsam mit seinem früheren Innenminister Habib al Adli verantworten müssen. Zudem solle der Prozess, der am 5. September weitergehen soll, nicht länger im Fernsehen übertragen werden.

Die Ankündigung Refaats, Mubarak und Adli zukünftig gemeinsam vor Gericht zu stellen, wurde von den Anwälten der Opferfamilien mit Applaus und Rufen von „Allah akbar“ (Gott ist groß) begrüßt. Sie hatten die Zusammenlegung der Verfahren gefordert. Der Prozess gegen Adli war am Sonntag ebenfalls auf den 5. September vertagt worden. Auch wenn der Prozess nicht länger im Fernsehen übertragen wird, sollen Journalisten aber weiter an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Wie bereits am ersten Verhandlungstag vor knapp zwei Wochen wurde Mubarak in einem Krankenbett in das Gericht gebracht, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Dort unterhielt er sich kurz mit seinen beiden ebenfalls angeklagten Söhnen Alaa und Gamal. Der Ex-Staatschef war mit einem Helikopter in die Nähe des Gerichts geflogen worden, bevor er in einen Krankenwagen umstieg.

Nach der Anwesenheitsprüfung buhlten Scharen von Anwälten um die Aufmerksamkeit des Vorsitzenden Richters, dem es kaum gelang, Ruhe herzustellen. Offensichtlich waren um die 100 Opferanwälte im Gerichtssaal erschienen.

Vor der Polizeiakademie am Rande von Kairo, wo der Prozess aus Sicherheitsgründen stattfindet, waren Tausende Polizisten mit gepanzerten Fahrzeugen postiert, um die Gruppen von Anhängern und Gegnern des Ex-Präsidenten auseinanderzuhalten. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen beiden Lagern, wobei mindestens fünf Menschen leicht verletzt wurden.

Mubaraks Anwalt Farid al Deeb hatte die Anhörung von rund 1600 Zeugen beantragt. Noch nicht entschieden wurde über den Antrag der Verteidigung, den Chef des regierenden Militärrats als Zeugen zu vernehmen. Die Verteidigung geht davon aus, dass eine Aussage von Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi über die Rolle Mubaraks bei der Unterdrückung des Aufstandes über dessen Schicksal entscheiden könnte. Tantawi diente unter Mubarak zwei Jahrzehnte lang als Verteidigungsminister. Sollte das Gericht die Anhörung aller Zeugen verweigern, würde dies die Grundlage für einen Berufungsantrag liefern, fürchten Anwälte der Opfer. AFP