TV-Debatte: Haushaltspolitik dominiert Schlagabtausch vor NRW-Wahl

90 Minuten kontroverse Debatten: Das Aufeinandertreffen aller sechs Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist mit zum Teil hitzigen Diskussionen über die Bühne gegangen. Während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann am Mittwoch in Mönchengladbach die Politik der rot-grünen Landesregierung verteidigten, stellten die Vertreter von CDU, FDP Linken und der Piraten ihre Gegenpositionen vor. Dominierendes Thema: die Haushaltspolitik.

Kraft und Löhrmann mussten sich in der vom WDR-Fernsehen übertragenen Talk-Runde immer wieder Angriffen auf ihre Finanzpolitik erwehren. „Ich wundere mich, wie die rot-grüne Verschuldungspolitik zur Staatsphilosophie erklärt wird“, sagte etwa FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen gebe es kein Problem von zu wenig Geld. SPD und Grüne nutzten es allerdings nicht zum Schuldenabbau, sondern dafür, die Ausgaben immer weiter zu erhöhen. „Halten wir einfach mal ein paar Jahre die Füße still“, forderte er.

Die beiden Vertreterinnen von Rot-Grün verteidigten dennoch ihre Auffassung einer vorbeugenden Politik, die auch Investitionen tätigen müsse. „Man darf nicht die Zukunft aus dem Blick lassen“, sagte Kraft. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sah sich im Laufe der Haushaltsdiskussion immer wieder der Frage ausgesetzt, an welchen Stellen er im Falle eines Wahlsieges sparen will. Konkrete Aussagen verweigerte er allerdings trotz mehrmaligen Nachfragens und verwies auf ein Gesamtkonzept von 1,6 Milliarden Euro, das unter anderem eine Kürzung von Förderprogrammen vorsieht.

Heftig diskutiert wurde auch das umstrittene Betreuungsgeld. Allein Röttgen verteidigte dabei die Pläne der Bundesregierung, wonach Eltern eine finanzielle Förderung bekommen sollen, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita geben möchten. Lindner ging stattdessen auf Distanz zu den Plänen. „Ich glaube, es gibt andere Prioritäten gegenwärtig“, sagte er und sprach sich wie auch Kraft und Löhrmann dafür aus, stattdessen das Angebot an Kita-Plätzen auszubauen.

Angesichts der hohen Spritpreise diskutierten die NRW-Politiker auch über einen Ausweg aus den hohen Benzinabgaben. CDU-Mann Röttgen rechtfertigte dabei seine Unterstützung für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, „weil ich das für ein Gebot der Gerechtigkeit finde“. Unterstützung bekam er von den anderen dafür allerdings wieder nicht. Stattdessen sprachen sich Löhrmann und auch die Linke-Kandidatin Schwabedissen für eine Stärkung des Nahverkehrs aus. Noch einen Schritt weiter ging Piraten-Vertreter Joachim Paul, der einen fahrscheinlosen ÖPNV ins Spiel brachte. Dieser solle dann über eine Umlage finanziert werden. „Das ist doch die Schaffung eines neuen Umverteilungsmechanismus“, reagierte Kraft auf den Vorschlag.

Sowieso musste sich Paul in der Sechserrunde immer wieder für die Forderungen seiner Partei rechtfertigen. Seine Kontrahenten zielten insbesondere darauf ab, dass die Positionen der Politneulinge nicht finanzierbar seien. „Natürlich würden wir uns das alles wünschen“, sagte Kraft mit Blick auf Forderungen wie einer maximalen Größe für Schulklassen von 15 Schülern. Paul entgegnete den Vorwürfen einer mangelnden Finanzierbarkeit, dass nicht alles sofort umgesetzt werden müsse. „Es ist eine Vorstellung, wo wir hinwollen“, sagte er.

Zum Ende der 90-minütigen Debatte sollten die sechs Spitzenpolitiker noch klare Positionen zu möglichen Koalitionen nach der Wahl beziehen. Allerdings war weder von Kraft, Löhrmann und Lindner etwas zu einer Ampelkoalition zu entlocken, noch wollte Röttgen sagen, mit wem er am liebsten zusammenarbeiten will.

Lediglich Piraten-Chef Paul legte sich fest: „Wir glauben, das Modell der Koalitionen braucht ein Update“, sagte er und sprach sich dafür aus, lieber in Einzelfällen konkreten politischen Vorhaben zuzustimmen.
In NRW wird am 13. Mai gewählt. Der Wahlausgang ist noch völlig offen. SPD und Grüne verfügen in Umfragen derzeit über eine knappe Mehrheit. (dapd)