TV-Debatten vor Landtagswahlen: AfD muss draußen bleiben

Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden an den TV-Debatten mit den Spitzenkandidaten keine AfD-Politiker teilnehmen. An den Live-Gesprächen vor den Wahlen am 13. März nehmen nur Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien teil, wie der SWR am Dienstag mitteilte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatten gemeinsame Auftritte mit der AfD abgelehnt.

An der Live-Sendung drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg nehmen laut SWR nun neben Kretschmann sein CDU-Herausforderer Guido Wolf, SPD-Landeschef Nils Schmid und der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke teil. Im Anschluss daran werden demnach zwei aufgezeichnete Interviews mit Linken-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gezeigt. Diese Gespräche würden „ungeschnitten gesendet“.

Ungewünschte Parteien auszublenden, weil die gerade nicht an der Macht sind, hat wenig mit demokratischem Verständnis zu tun. [...] Den Parteien wird die Möglichkeit zum thematischen Schlagabtausch mit den regierenden Parteien genommen.

schreibt NutzerIn zaratoss

Für das gleiche Vorgehen entschied sich der Sender in Rheinland-Pfalz. Dort nehmen an dem Live-Gespräch neben Malu Dreyer ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner sowie die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke teil. Im Anschluss daran werden Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt, die allesamt gegenwärtig nicht im Landtag in Mainz vertreten sind.

In beiden Ländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Mainz regiert derzeit eine rot-grüne Regierung unter Dreyer, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der rechtspopulistischen AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

Demokratische Parteien sind dazu verpflichtet, solchen Leuten kein Gesprächsforum zu bieten, denn was diese wollen, ist die Rückkehr bestimmter Ausdrucksweisen in den medialen Diskurs und die Gewöhnung der Öffentlichkeit an das Nicht-Korrekte. 

schreibt NutzerIn stefano1

Bundesweit kommt die AFD einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge auf 12,5 Prozent. Sie hat damit im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zugelegt. Die CDU/CSU hingegen sinkt auf 32,5 Prozent, die SPD liegt bei 22,5 Prozent, die FDP erreichte 6,5 Prozent, die Linke lag stabil bei zehn Prozent, die Grünen bei 9,5 Prozent. (AFP)