Politik: TV-Krise in Prag: Klaus-Partei blockiert Lösung

Der tschechische Fernsehrat hat am Montagnachmittag über das weitere Schicksal des umstrittenen Chefs der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt des Landes (CT), Jiri Hodac, beraten. Da Hodac, zurzeit wegen eines Kollaps im Krankenhaus, das Feld nicht räumen will, hatte das Parlament in einem Beschluss vom Wochenende eine Absetzung Hodacs durch den Rat gefordert. Doch dieser betrachtete den Aufruf als nicht bindend. Um die erforderliche Mehrheit zu erzielen, müsste für Hodacs Rücktritt zumindest einer der von der Bürgerlichen Demokratischen Partei (ODS) eingesetzten Ratsmitglieder stimmen. Dies galt am Montag aber als unwahrscheinlich, denn Hodac wird gerade wegen seiner Nähe zur ODS kritisiert und die ODS-Fraktion des Parlamentschefs Vaclav Klaus beharrt nach wie vor auf Hodacs "rechtmäßiger Wahl". Allerdings bliebe auch im Falle einer Absetzung der CT-Chef bis zum Amtsantritt eines neuen TV-Generaldirektors zunächst im Amt.

Der unhaltbare Zustand im Fernsehsender CT, wo die rebellierende Belegschaft mit der von Hodac eingesetzten neuen Nachrichtenchefin Jana Bobosikova zum Nachteil der Zuschauer um den Bildschirm kämpft, kann also noch weitere Wochen andauern. Das am Freitag erneut tagende Parlament hat jetzt eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: Den jetzigen Fernsehrat durch ein provisorisches Aufsichtsgremium zu ersetzen, das möglichst rasch einen Übergangsdirektor bestimmt. Oder aber im Schnellverfahren die von der Regierung vorbereitete Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes zu beschließen. Das neue Gesetz soll die Einflussnahme der Parteien auf die Zusammensetzung der Medienräte künftig weiter erschweren. Allerdings schloss bereits das jetzige Mediengesetz derartige Beeinflussung ausdrücklich aus. Von der ODS wurde dies aber im Falle des Fernsehrats grob missachtet.

Ludmila Rakusan