Politik: U-Ausschuss gegen Minister in Hessen

Wiesbaden - Gut ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Hessen stehen ausgerechnet Kochs erfahrenste Minister unter Druck. Nach Finanzminister Karl-Heinz Weimar muss sich jetzt auch Innenminister Volker Bouffier vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Der Innenminister, so der Vorwurf der Opposition, habe rechtswidrig seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei befördert. Bislang ist es Bouffier nicht gelungen, diesen schwerwiegenden Verdacht auszuräumen. Vor allem eine Frage muss der Untersuchungsausschuss nun klären: Hat es Anfang 2009 tatsächlich ein zweites, internes Auswahlverfahren gegeben. Im ersten Verfahren hatte nämlich Ende 2008 ein Mitbewerber, der Polizeibeamte Wolfram Ritter, erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt. Der VGH hatte dem Minister untersagt, seinen Favoriten Langecker zu befördern, weil Ritters Zeugnisse „in Nuancen besser“ seien.

Ritter und sein Anwalt versichern in einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, dass sie weder mündlich noch schriftlich über ein zweites Verfahren informiert worden seien. Koch ließ seinen Regierungssprecher eine Vertrauenserklärung für Bouffier abgeben. csl