Politik : Über 90 Prozent der Berliner Fälle werden in erster Instanz entschieden

S. Bey,K. Füchsel

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die so genannten Modrow-Grundstücke ist gestern von Berlins Justizsenator Ehrhart Körting begrüßt worden. Denn der Richterspruch habe nach jahrelanger Ungewissheit nun Rechtssicherheit geschaffen. Und auch den 18. Oktober 1989, den Tag des Rücktritts von Erich Honecker, hält Körting als Stichtag für plausibel. "Denn seit diesem Tag war jedem DDR-Bürger klar, dass das Rechtssystem nur noch sehr bedingt Bestand haben wird", sagt der SPD-Senator.

Nach den Angaben der Senatsfinanzverwaltung haben in Berlin nach dem 18. Oktober mehrere tausend Käufer im Ostteil der Stadt ein ehemals volkseigenes Grundstück erstanden. DDR-Bürgern war durch das nach dem damaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow benannte Gesetz im März 1990 erstmals die Möglichkeit eröffnet worden, privates Grundeigentum zu kaufen. Die Preise hatten damals nur zehn bis 20 Prozent des Verkehrswerts betragen.

Im Zuge der Wiedervereinigung erklärte der Gesetzgeber diese Käufe praktisch für ungültig. Verträge nach dem 18. Oktober 1989 wurden rückgängig gemacht, wenn Alteigentümer Ansprüche anmeldeten. "In Berlin sind inzwischen über 90 Prozent der Fälle erstinstanzlich entschieden worden", sagt Dirk Wildt von der Senatsfinanzverwaltung. "In der Regel gingen die Grundstücke an die Alteigentümer." Auch in seiner Verwaltung konnte die Entscheidung keine Überraschung hervor rufen. Schließlich sei lediglich geltendes Recht bestätigt worden.

Nach Auffassung von Eckhart Beleites, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN), wird mit der Billigung der Stichtagsreglung kein Beitrag zum Rechtsfrieden geleistet. "150 000 Menschen in ganz Deutschland müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht nur ein Grundstück zur falschen Zeit gekauft haben, sondern pauschal der unredlichen Bereicherung bezichtigt werden", erklärte er gegenüber dem Tagesspiegel. Mit der Regelung sollten ursprünglich Immobiliengeschäfte staats- und parteinaher DDR-Bürger verhindert werden, doch getroffen worden seien "unbescholtene Bürger" - und das seien immerhin rund 95 Prozent der Käufer. Als Betroffener bedauert auch der Mahlsdorfer Dieter Köhne die Entscheidung. Vor neun Jahren hat er ein Haus in diesem Hellersdorfer Ortsteil nach dem "Modrow-Gesetz" erworben. "Ich werde auch weiterhin für meinen Eintrag im Grundbuch kämpfen müssen", sagt der 59-Jährige. Er hätte sich, im Sinne eines Interessenausgleichs, Einzelfallprüfungen gewünscht. Doch diese Forderung vieler Betroffener sei leider ungehört geblieben. Auch bei der Familie Wimmer aus dem Biesdorfer Siedlungsgebiet hat der Alteigentümer Ansprüche angemeldet. Von ihm können sie das Anwesen nun für 50 Prozent des Verkehrswertes kaufen. "Wir haben im guten Glauben gekauft und viel Geld hineingesteckt", sagen die Eheleute. "Und täglich quält uns die Angst, dass wir eines Tages Haus und Hof räumen müssen."

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