Politik : „Über das Kundus-Mandat ist keineswegs entschieden“

Der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe, der deutsche Nato-General Götz Gliemeroth, warnt Berlin davor, sich von den USA zu distanzieren

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Beinahe täglich gibt es derzeit Meldungen über Anschläge und Kämpfe in Afghanistan. Verschlechtert sich die Sicherheitslage?

Die Situation im Land ist nicht stabil. In einigen Regionen formieren sich Kräfte von Al Qaida und Taliban neu, in anderen gibt es lokale Machtkämpfe. In Kabul ist es zwar oberflächlich ruhig, grundsätzlich gibt es aber auch hier keine Stabilität. Wir erhalten seit Monaten Warnungen von Sicherheitsdiensten, dass Terroristen nach Kabul einsickern. Durch die Präsenz der Isaf in der Hauptstadt und die Sicherheitsvorkehrungen für die Soldaten können aber auch Anschläge verhütet werden. Allerdings gibt es gegen Raketenangriffe und Selbstmordattentäter keinen hundertprozentigen Schutz.

Deutsche Soldaten sollen bald auch außerhalb Kabuls stationiert werden. Wann wird der Einsatz beginnen?

Die Bundesregierung möchte das geplante regionale Wiederaufbauteam für die Region Kundus unter das Mandat der IsafSchutztruppe stellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Vereinten Nationen beschließen, deren Einsatzgebiet über Kabul hinaus auszuweiten. Da die Isaf unter dem Kommando der Nato steht, muss auch hier eine einvernehmliche Entscheidung aller Mitgliedsländer herbeigeführt werden. Das sind politische Prozesse, die Zeit brauchen. Sollte es zum Beschluss kommen, müssen zudem beträchtliche zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden. So muss die Isaf Kräfte vorhalten, die das deutsche Team logistisch unterstützen und im Krisenfall verstärken können.

Wann kann Berlin also mit dem Mandat rechnen?

Die Frage des Mandats ist keineswegs entschieden. Die politische Diskussion bei der Nato hat gerade erst begonnen. Ich betone nochmals: Um einen Einsatz der Isaf außerhalb Kabuls zu gewährleisten, müssen sich die Mitgliedstaaten der Nato verpflichten, angemessene Kräfte und Mittel bereitzustellen – das bedeutet eine außerordentliche Anstrengung.

Sie haben sich für einen anderen Weg ausgesprochen ….

Ich hatte schon immer davor gewarnt, sich von der sehr erfolgreichen Anti-Terror-Operation Enduring Freedom abzusetzen, der die britisch-amerikanischen Aufbauteams unterstehen. Und ich bin auch jetzt noch der Auffassung, dass wir die erfolgreiche Arbeit der AntiTerror-Koalition unter US-Kommando nicht durch Neuansätze desavouieren sollten.

Dem deutschen Aufbauteam für Kundus sollen 250 Soldaten angehören. Reicht die Zahl aus, um Sicherheit in die Region zu tragen?

Man darf die militärischen Kräfte nicht isoliert betrachten. Die Kernarbeit des deutschen Teams für Kundus liegt im Wiederaufbau. Eine militärische Absicherung ist dabei auf absehbare Zeit unbedingt erforderlich.

Was können die Teams leisten?

Gegenwärtig gibt es kein besseres Konzept zur Stabilisierung der Provinzen als das der regionalen Aufbauteams. Die bereits bestehenden Teams der USA und Großbritanniens arbeiten sehr effektiv. Sie sind nicht nur ein Zentrum für die Koordination des Wiederaufbaus, sondern auch Plattformen, aus denen heraus die Zentralregierung wieder eine politische Kultur in den Raum tragen kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem, die Grundlagen für den Aufbau einer nationalen Armee zu schaffen. Denn nur mit eigenen Soldaten kann es der Regierung gelingen, Recht und Ordnung in den Provinzen auch durchzusetzen. Weitere wichtige Aspekte sind die Ausbildung von Polizeikräften und der Aufbau eines neuen Rechtssystems, mit Gerichten, Richtern und Rechtsanwälten.

Viele Hilfsorganisationen sagen, dafür brauche man kein Militär.

Für mich steht außer Frage, dass der zivile Aufbau in vielen Teilen Afghanistans der militärischen Absicherung bedarf. Die UN mussten ihre Hilfe in einigen Regionen sogar einstellen. Ich vermag daher nicht nachzuvollziehen, wie jemand Berührungsängste haben kann, wenn zivile Helfer und Soldaten zusammenarbeiten.

Kundus gilt allerdings als sicher. Sollten die Deutschen nicht besser woanders hingehen?

Gebiete, die heute relativ befriedet erscheinen, können in einem halben Jahr schon wieder gefährdet sein. Die Initiative sollte sich daher vordringlich an der Bedürftigkeit einer Region ausrichten. Und nach allen Informationen, die mir zugänglich sind, gibt es in Kundus erheblichen Bedarf: Bei der Gesundheitsversorgung etwa, der Ausstattung von Schulen, der Wasserversorgung.

Die Isaf ist bei der afghanischen Bevölkerung beliebt. Worauf führen Sie das zurück?

Die Truppe hat es vermieden, den Anschein einer Okkupationsarmee zu erwecken. Wir arbeiten eng mit der Übergangsregierung zusammen und helfen bei der Ausbildung von Polizisten. Die Soldaten legen auch beim zivilen Aufbau Hand an. Das ist ein abgerundeter Ansatz, der die Bevölkerung überzeugt.

Könnten die US-Truppen im Irak von der Isaf lernen?

Ich kann den USA keine Ratschläge geben. Im Irak gibt es Sabotageakte, bewaffneten Widerstand und auch begrenzte Kampfhandlungen. Das erfordert ein anderes Auftreten. Wenn es die Situation erlaubt, sind die US-Truppen durchaus in der Lage, sich wie eine Friedenstruppe zu verhalten. Das haben sie in vielen Ländern unter Beweis gestellt.

Das Gespräch führte Ulrike Scheffer .

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