Politik : Über den Wolken hat die Freiheit Grenzen

Datenschützer sind empört wegen der Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA. Jetzt klagt das Europaparlament

Mariele Schulze Berndt[Brüssel],Matthias

Die Datenschützer Europas sind froh über diese Unterstützung aus Straßburg: Das Europäische Parlament klagt gegen die Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA – und will die Vereinbarung der Brüsseler Kommission dazu zu Fall bringen. „Ich räume dieser Klage durchaus Erfolgsaussichten ein“, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, am Wochenende dem Tagesspiegel. Schaar ist derzeit auch Vorsitzender der EU-Datenschutzgruppe. Und betont: „Wichtig ist auch schon die Botschaft dieser Klage, dass das Europäische Parlament die Kritik der Datenschutzbeauftragten an der Entscheidung der EU-Kommission teilt.“

Pat Cox, der liberale Präsident des Europaparlaments, versichert, die Entscheidung sei erst „nach langen Beratungen und nach langem Nachdenken“ getroffen worden. Vor allem Sozialisten, Liberale, Grüne und Vereinigte Linke hatten sich für die Klage ausgesprochen. Cox sagt, die Mehrheit des Parlamentes halte es „für notwendig, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger zu verteidigen“.

Nach dem 11. September 2001 hatte Washington alle Fluggesellschaften aufgefordert, Zugang zu den Passagierdaten zu verschaffen. Mit Druck halfen die Amerikaner nach, dass die Kommission im März einen Kompromiss aushandelte – und der Weitergabe von 34 der 39 gespeicherten Datensätze zustimmte. Ausgenommen sind lediglich bestimmte Datensätze, etwa zur Zahl der Gepäckstücke sowie zur Umbuchung in höhere Klassen. US-Sicherheitsbehörden drohten den Airlines mit Strafen in Höhe von 6000 Euro pro Passagier oder dem Verlust der Landerechte für die Fluggesellschaften, falls sie die Daten nicht liefern.

Bis der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Klage des Parlaments entscheidet – was längere Zeit dauern kann – gilt die Vereinbarung, die von der Kommission mit den USA getroffen wurde. Unter anderem Namen, Adressen, Telefonnummern, Kreditkarten- und Passnummern, E-Mail-Adressen und Angaben zu Reiseversicherungen müssen den USA übermittelt werden. Dazu auch bei der Buchung geäußerte Sonderwünsche wie koscheres Essen, aus denen sich Rückschlüsse auf Rasse, Religion oder Gesundheitszustand der Passagiere ziehen lassen. Auch ein „Freitextfeld“ (General remarks) darf übermittelt werden – bedauerlich, wie die Datenschützer meinen. Gelöscht werden sollen die Daten erst nach dreieinhalb Jahren – ursprünglich hatten die USA gefordert, die Informationen 50 Jahre lang speichern zu dürfen.

In der Praxis kommen die USA derzeit an mehr Daten, als ihnen zustehen. Sie können im so genannten Pull-Verfahren auf sämtliche Daten von Passagieren zugreifen, obwohl sie nach dem mit der EU-Kommission geschlossenen Kompromiss nur 34 der 39 Datensätze nutzen dürfen. Die Fluggesellschaften sollten das System auf ein so genanntes Push-Verfahren umstellen, verlangt Schaar – und setzt überhaupt auf mehr Sensibilität der Airlines. Die Fluggäste müssten über den Datentransfer „angemessen“ informiert werden, fordert der Datenschützer: „Dabei ist es wünschenswert, dass sie stets die gleichen Informationen erhalten, unabhängig davon, welche Fluggesellschaft sie benutzen und wo sie den Flugschein erwerben.“

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