Politik : Über die Grenzen

Sechs europäische Innenminister suchen mit Sicherheitsexperten neue Wege im Kampf gegen den Terror

Barbara Junge

Berlin - An diesem Samstag wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erste Ergebnisse einer Klausur vom Schwielowsee präsentieren können, die dort schon am 1. Dezember 2007 stattgefunden hat: 40 Männer und Frauen hatten im Theodor-Fontane-Saal mit Blick aufs Wasser Platz genommen, um Hemmnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu identifizieren: Nationale Grenzen und nationale Gesetze fanden sich weit oben auf der Liste der Behinderungen im Antiterrorkampf. Auch nationale Verfassungen waren für die Versammlung nicht tabu. Denn sechs europäische Innenminister und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff, dazu Wissenschaftler wie der Jurist Claus Kreß, der Völkerrechtsexperte Herfried Münkler und Spezialisten aus anderen Ländern waren auch zusammengekommen, um ein wenig die Grenzen des Denkbaren auszuloten.

Wenn sich die Innenminister nun erneut treffen, diesmal in Bonn in der Villa Hammerschmidt, soll konkreter werden, was im vergangenen Jahr laut Teilnehmern noch „Seminarcharakter“ trug: Wie können sich die Nationalstaaten für den Krieg mit den nichtnationalen Gegnern wappnen? Der Abstimmungsbedarf dazu ist vielfältig: Nationale Gesetze zur Internetüberwachung, zur Onlinedurchsuchung, zur Abschiebung müssen angeglichen, die Strategien gegen Radikalisierung vertieft werden. Auch die Frage nach einem internationalen Polizeirecht und neuen supranationalen Strukturen steht im Raum – von den romanischen Staaten mit Skepsis beäugt. Aber für all das brauchen Schäuble und Kollegen eigentlich kein Seminar in aller Abgeschiedenheit.

Es waren auch heiklere Themen, für die die Minister im vergangenen Jahr externen Sachverstand eingeladen hatten: Es ging um Wege, die über die Grenzen der klassischen Rechtsstaatlichkeit hinausgehen. Weil „die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen ausreichen“, wie Schäuble es formulierte. Weil weder „das klassische Rechtssystem“ noch das „internationale Kriegsrecht greifen“, wie Chertoff sagte. Welche Maßnahmen sind legitim gegen einen erklärten Feind des Rechtsstaates, der noch gar kein Verbrechen begangen hat – einen Islamisten, der seine Bereitschaft zum Anschlag erklärt? Guantanamo? – Für Chertoff „vor allem ein PR-Problem“, somit aber keine Lösung von Dauer. Die Diskussion um eine neue Handhabe gegen terroristische Vorfeldhandlungen wurde offen geführt, ohne Denkverbote.

Wenn aber das internationale Kriegsrecht nicht mehr greift, was greift dann? Das Schwielowsee-Protokoll hält die Debatte unter dem Stichwort „Anwendbarkeit des Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der Charta der VN gegen terroristische Angriffe“ fest. Artikel 51 postuliert das Recht auf Selbstverteidigung bei einem Angriff. Deshalb erörterten die Experten, wann und wie Terror – wie durch die USA nach 9/11 – als Angriff ausgelegt werden darf. Und gibt es völkerrechtlich eine präventive exterritoriale Selbstverteidigung? Am Schwielowsee fand eine weite Auslegung des Völkerrechts jedenfalls viel Zustimmung. Auch die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, nach allgemeiner Interpretation zumindest in der deutschen Verfassung angelegt, stand einmal mehr zur Disposition.

Wie dies alles in Recht und Strukturen umgewandelt werden könnte, die Diskussion darum nahm am Schwielowsee erst ihren Anfang – und wird sicher auch noch nicht in der Villa Hammerschmidt beendet. Dort werden erst einmal die pragmatischen Fragen abgestimmt.

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