Politik : Über die Spendenaffäre und Parteistrukturen, die solche Fehler verhindern

öffnet Das Feld Für Scheinbar Einfac

Alois Glück (60) ist Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in München. Er warnt vor dem Hintergrund der CDU-Spendenaffäre Spitzenpolitiker davor, sich zu sehr abzuschotten. Deren Umgebung müsse so sein, "dass nicht jeder Widerspruch zur Mutprobe wird". Um gegen die Regierungsparteien künftig zu bestehen, brauche die Union "ein Personaltableau für die politischen Schlüsselfelder mit neuen Leuten der nächsten Generation". Mit Glück sprachen Ingrid Müller, Martin Gehlen und Hans Monath.

Der EU-Beschluss war ein Riesenfehler. Es wird viel zu oberflächlich diskutiert, nicht inhaltlich. Ein Populist wie Haider hat Erfolg, weil er Protest bündelt und vermeintlich für die kleinen Leute Partei ergreift. Haider hat sich der Gruppe der Modernisierungsverlierer angenommen. Die Welt in Zeiten der Globalisierung ist komplizierter geworden.

Und öffnet Das Feld Für Scheinbar Einfache Antworten.

Ja, die vielen Menschen unüberschaubar erscheinende Situation bereitet das Feld für grobe Vereinfacher und Demagogen wie Haider.

Wie also wäre ein Siegeszug Haiders zu verhindern?

Wir in Bayern hatten unser Schlüsselerlebnis, als die Republikaner kurz vor dem Einzug in den Landtag standen. Da haben wir begriffen, dass wir Wähler und Funktionäre voneinander trennen müssen. Die Funktionäre haben wir bekämpft. Die Ängste der Menschen haben wir ernst genommen, dazu zählt auch die Angst vor Zuwanderung.

Sie pflegen bekanntlich gute Nachbarschaft zu Österreich. Dann haben Sie diese Erkenntnis sicher längst an die ÖVP weitergereicht.

ÖVP und SPÖ waren doch gefangen in der Großen Koalition. Die ÖVP konnte wenig bewegen. In einer Großen Koalition wird das Positive immer mit dem Kanzler verbunden, der war von der SPÖ. Es konnte sich kein Gegengewicht entwickeln außer Haiders FPÖ.

Wird Haider die ÖVP fressen?

Oder umgekehrt. Das muss man mal sehen.

Kann die Union aus Haiders Erfolg lernen?

Die CSU nimmt bereits die sozialen Ängste der Leute ernst - aber gibt nicht die Antworten von rechts, sondern aus der Mitte heraus. Edmund Stoiber wird deshalb oft als populistisch beschimpft. Aber Bayern macht ordentliche Sozialpolitik, bei uns funktioniert das Bündnis für Arbeit. Wir reden mit allen, wir sind verankert im Land. Unsere Identifikation ist Bayern.

Das fehlt der CDU?

Bisweilen vielleicht. Aber die CDU hat auch ganz unterschiedliche Regionen zu bedienen. Uns bringt die Identifikation mit Bayern zusätzlichen Kitt - der gepflegt werden muss. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass die CSU die nächste Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnt.

Da klingen ungewohnte Zweifel an.

Nun, als CSU allein können wir keine wirksame Bundespolitik machen. Im Bund ist die Union abhängig davon, wie stark die CDU ist. Da macht uns die jetzige Situation natürlich Sorge. Erste Priorität hat für uns derzeit, ein Auseinanderdriften der CDU zu verhindern, die Partei zusammenzuhalten.

Hieße das auch, der Bundes-CDU finanziell zu helfen, wenn sie wegen der Rückzahlungsforderungen in Bedrängnis geriete?

Finanziell können wir überhaupt nicht helfen. Das muss die CDU selbst machen. Wir haben so viele Schulden, dass uns auch keiner verdächtigt, wir hätten krumme Touren gemacht.

Rückzahlungsforderungen in zweistelliger Millionenhöhe würden die CDU-Zentrale schwächen. Müssten Sie dann den Zerfall in Landesverbände befürchten?

Das weniger. In den Gliederungen ist die Partei stabil und gefestigt. Hessen war natürlich ein Rückschlag. Das Problem ist, ob dann die Bundespartei zu wenig kampagnenfähig ist. Die Krise ist die Krise der oberen Parteistrukturen.

Daraus folgt?

Die CDU muss sich in einer ersten Phase stabilisieren. In einer zweiten Phase brauchen wir auch aus der CDU für die politischen Schlüsselfelder ein Personaltableau mit neuen Leuten der nächsten Generation, die man mit einem Sachthema identifizieren kann. Dahingehend muss die Politik personalisiert werden. Wir brauchen zum Beispiel einen Gegenspieler zu Finanzminister Eichel, zu Arbeitsminister Riester.

Wer könnten die neuen Leute an der Spitze sein? Volker Rühe? Peter Müller?

Ich werde keine Namen nennen. Derzeit ist es nur möglich, auf Sicht zu fahren. Aber der CDU-Parteitag im April wird eine wichtige Vorentscheidung bringen.

Welche Rolle spielt dabei die CSU?

Wir müssen die Sachthemen für die Union voranbringen, wie wir das bei Steuern und Renten schon getan haben.

Profilierungschancen für die Bayern?

Das ist nicht unser Ziel. Ja, es wäre sogar idiotisch. In guten Zeiten üben wir durchaus auch Kritik. Jetzt würde das nur zu einer inneren Belastung der CDU.

Also kein Kanzlerkandidat Stoiber wegen der Spendenaffäre?

Das ist erst 2002 ein Thema. Das Gelände hinter zwei Gebirgszügen ist so unübersichtlich, dass Sie noch das Fernglas rausholen müssen. Und dann ist die Frage, ob das für Edmund Stoiber überhaupt interessant ist.

Befürchten Sie langfristigen Flurschaden?

Die Spendenaffäre wird uns noch Jahre nachhängen. Und das massive Versagen wird der Union die notwendige Wertedebatte erschweren. Wobei die 50-Jährigen das sicher gelassener sehen als die Jüngeren.

Wie wollen Sie gegensteuern?

Wichtig ist, wieviel Kompetenz die Menschen den Parteien zutrauen. Mich beunruhigt, dass wir da ständig in einer Abwärtsbewegung sind. Vertrauen ist viel stärker an die Kompetenz geknüpft als an die Fehlerhaftigkeit des Personals. Der Chef kann ein übler Typ sein, solange es der Firma gut geht. Aber was hilft ein netter Typ, wenn die Firma den Bach runtergeht?

Das bedeutet für die Politik?

Das muss man ganz nüchtern sehen: Spitzenkandidaten werden nach Nützlichkeit ausgewählt. Nicht einmal zehn Prozent der Wähler wählen nach Wertvorstellungen. Die Leute schauen danach, was nützt mir der oder der, sie entscheiden nicht nach Moral.

Also nur eine Normalisierung auf europäischer Ebene?

Da ist etwas dran. Wir müssen lernen, mit der Fehlerhaftigkeit von Menschen in Spitzenpositionen gelassener umzugehen. Nicht, dass wir das rechtfertigen; aber das wird es immer wieder geben. Es ist eine Frage von Macht und Machtkontrolle. Je komplizierter die Welt, desto mehr entscheidet bei der Wahl, was der Einzelne dem Politiker zutraut. Insofern schreitet die Personalisierung der Politik voran. Aber nicht nach der Frage: Ist das ein krummer Hund, sondern: Kann er das leisten? Wir neigen dazu, zu sehr zu moralisieren.

Also ist alles gar nicht so schlimm?

Ich habe mich natürlich gefragt, wie kann ein Mann wie Manfred Kanther, den ich sehr geschätzt habe, so etwas tun. Das ist eine persönliche Enttäuschung. Kanther ist ein gesinnungsstarker Politiker, weniger ein Pragmatiker. Politiker wie er haben in den 70ern Deutschland bedroht gesehen. Da kommt man dann schnell an den Punkt, dass der Zweck die Mittel heiligt. Die Geschichte ist voll von solchen Fehlentwicklungen, auch die Kirchengeschichte.

Wurde die politische Aufgabe in religiöse Dimensionen gerückt, so dass der Bezug zum geltenden Recht verloren ging?

Das ist nicht von religiösen Dimensionen abhängig. Ich würde sagen, das

Herr Glück, die CSU ist gerade dadurch aufgefallen, dass sie heftig gegen den einmütigen Beschluss von 14 EU-Staaten gegen die Regierungsbeteiligung der Haider-Partei in Österreich wettert. Warum tun Sie das?

war der Triumph der Gesinnung über die abwägende Vernunft. Pragmatiker sind nicht so anfällig.

Wie also schafft die Partei die nötige Distanz zu den Sündern? Durch Ausschluss?

Das würde nichts ändern.

Was würden Sie denn Roland Koch in Hessen jetzt raten?

Ich kenne Roland Koch aus vielen Gesprächen und zweifle nicht an seiner Integrität. Für mich bleibt er glaubwürdig. Nicht nur, weil er sich konsequent um Aufklärung des Sachverhalts bemüht hat, sondern auch weil er sich offen zu seinem Fehler bekennt. Über Personalfragen aber muss die hessische CDU entscheiden.

Es wird viel über Konsequenzen gesprochen. Brauchen wir eine Änderug des Parteiengesetzes, begrenzte Amtszeiten?

Das ist kein Allheilmittel. Ich bin gegen hektische Schnellschüsse. Die Gremien müssen funktionieren. Der Führende muss seine Umgebung so gestalten, dass nicht jeder Widerspruch zur Mutprobe wird.

Ein Rückblick auf die Ära Kohl ...

Glauben Sie, dass das bei Gerhard Schröder anders ist? Der dominiert seine Partei jenseits aller formalen Regeln.

Wir sprachen von Kanthers Erblast. Befürchten Sie manchmal, dass das Erbe von Franz Josef Strauß die CSU noch einmal so belasten könnte?

Wir haben die Bücher sehr intensiv durchgeschaut, auch als Herr Schreiber immer wieder getönt hat. Wir fühlen uns da sehr sicher. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass nicht ein Einzelner Fehler gemacht hat. Aber die Führungsebene ist nicht tangiert.

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