Politik : Über ein Patt zum Matt?

Über den Vermittlungsausschuss will die Union stärker mitregieren

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Von Albert Funk

Das knappe Wahlergebnis vom Sonntag hat aus Sicht der Union zumindest eine positive Konsequenz: Die rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, so sehen es die Christdemokraten, ist nicht mehr gegeben. Denn SPD und CDU/CSU liegen im Bundestag fast gleichauf – und das heißt für CDU-Chefin Angela Merkel, dass nach dem bisherigen Wahlmodus in dem Gremium ein Patt herrschen wird. Die Union warnt Rot-Grün, diesen Modus zu ändern. Nun herrscht Streit, mit Aussicht auf lange Geschäftsordnungsdebatten. Die Union droht mit dem Gang nach Karlsruhe.

32 Mitglieder hat der Vermittlungsausschuss: 16 entsendet die Länderkammer (derzeit je acht von Unions- und SPD-Ländern), 16 schickt der Bundestag – bisher acht von der SPD, sechs von der Union und je eines von Grünen und FDP. Die PDS blieb außen vor. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten von Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetz den Kompromiss zu suchen. Entscheidend ist aber, wer die Mehrheit in dem Gremium hat.

Das Problem ist nun: Bei Bundestagsausschüssen erfolgt die Verteilung der Sitze gemäß der Stärke der Fraktionen, diese Ausschüsse haben allerdings eine ungerade Mitgliederzahl. Das sichert der Regierung selbst bei knappen Stimmverhältnissen die Mehrheit. Im Vermittlungsausschuss werden die 16 Bundestagssitze ebenfalls gemäß der Stärke der Fraktionen besetzt, aber eben bei gerader Mitgliederzahl.

Bislang trennten die Lager im Bundestag fast 60 Mandate, jetzt sind es nur elf. Die Union beansprucht einen Sitz mehr im Vermittlungsausschuss – zu Lasten der SPD. 16 zu 16 wäre dann das Verhältnis zwischen den Lagern. Mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundesrat und dem angestrebten Patt im Vermittlungsausschuss könnte die Union dann Rot-Grün bei wichtigen Anliegen mattsetzen. Dies gilt für Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen – und das ist weit mehr als die Hälfte aller Gesetze. Nur bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag ein ablehnendes Votum des Bundesrats überstimmen. Es ist allerdings Anliegen aller Parteien, die Verflechtung von Bund und Ländern zu verringern – und damit auch die Zahl der Zustimmungsgesetze.

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